Politik

Rechtsruck durch Werte-Union? "Maaßen wird in der CDU keine Rolle spielen"

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Hans-Georg Maaßen ist zum Aushängeschild des konservativen Flügels der Union avanciert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Werte-Union will mit konservativen Inhalten AfD-Wähler für die Union zurückgewinnen. Für den Politikwissenschaftler Michael Wehner ist diese Strategie wenig erfolgversprechend. Mit n-tv.de spricht er über den Einfluss des Vereins und Hans-Georg Maaßen.

n-tv.de: Am Wochenende hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Spiel gebracht. Mittlerweile ist sie zurückgerudert. Wie geschickt waren ihre Äußerungen?

Michael Wehner: Letztendlich lautet die Frage: Was wird daraus gemacht? Kramp-Karrenbauer hat keinen Parteiausschluss als solches gefordert. Sie hat aber deutlich klargestellt, dass bestimmte Positionen von Herrn Maaßen nicht mehr mit den Werten der Union zu vereinbaren sind. Es ist ihr gutes Recht als Parteivorsitzende darauf hinzuweisen. Ob das im Vorfeld der Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern strategisch klug war, ist eine andere Frage. Es zeigt sich aber, dass das Verhältnis zwischen Werte-Union und CDU noch nicht geklärt ist.

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Prof. Dr. Michael Wehner ist Politikwissenschaftler von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

(Foto: Landezentrale für politische Bildung Baden-Württemberg)

Sollte Kramp-Karrenbauer die Werte-Union nicht lieber ignorieren?

Nein, denn dieses Thema wird nach den Landtagswahlen und den möglicherweise schlechten Ergebnissen für die Union in der Öffentlichkeit noch wichtiger. Vor dem Bundesparteitag im November in Leipzig werden programmatische Klärungen erwartet. Die neue Vorsitzende, womöglich die neue Kanzlerin, muss klar formulieren, in welche Richtung sie die Partei bewegen will.

Maaßen ist ein prominentes Mitglied der Werte-Union. Aber wie wichtig ist er für die CDU?

Maaßen wird in der CDU keine Rolle mehr spielen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er unter einer Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer in irgendeiner Funktion nochmal relevant sein wird. Möglicherweise könnte er in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen einen Kabinettsposten bekommen. Für die Werte-Union ist Maaßen ein populärer Vertreter, nach dem sie schon lange gesucht hat.

Nun tourt Maaßen durch Sachsen und macht Wahlkampf für die CDU. Bei den Veranstaltungen sind vor allem AfD-Wähler anwesend. Ist diese Form des Wahlkampfes hilfreich für die CDU?

Mittelfristig ist das für die Union alles andere als gewinnbringend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Volkspartei wie die CDU zurück in die 1970er-Jahre will und dafür vom Wähler belohnt wird. Es wird einer demokratischen Partei nicht guttun, sich auf Rattenfang im extremistischen Lager zu begeben. Dass in Brandenburg, Thüringen und Sachsen eine andere Stimmungslage herrscht als in der alten Bundesrepublik, sei dahingestellt. Unterm Strich wird sich das für die Union nicht auszahlen. Die Wähler werden das Original, nämlich die AfD wählen.

Kann denn der Union der Spagat zwischen einem Kurs der Mitte und der Schärfung des konservativen Profils gelingen?

Der Union muss sogar dieser Spagat gelingen. Auch wenn es kurzfristig schwierig wird, der AfD Wähler abzunehmen, muss die CDU langfristig Brücken zu den Wählern der AfD schlagen. Sie muss sich bemühen, diese Wähler wieder dazu zu bringen, ihre Stimme für die CDU abzugeben.

Genau das will ja die Werte-Union, die sich selbst als "konservativer Flügel" von CDU und CSU bezeichnet. Wie groß ist der Einfluss dieser Gruppe?

Die Werte-Union ist nicht rechtlich in der Partei verankert, aber sie betreibt über die Medien sehr intensive Öffentlichkeitsarbeit. Sie hat 2000 bis 2500 Mitglieder und hat daher im Verhältnis zu einer Partei wie der CDU mit 425.000 Mitgliedern zahlenmäßig relativ wenig Gewicht. Innerhalb der Partei ist sie eine Splittergruppierung. Bis vor kurzem hatte sie auch keine prominenten Persönlichkeiten. Durch ihre mediale Darstellung schafft sie es aber, weit über ihre innerparteiliche Bedeutung hinaus öffentlich sichtbar zu sein. Das gelingt ihr mit geringen Mitteln durch gezielte Provokationen.

Nun ist die Werte-Union keine parteiinterne Organisation, sondern ein eingetragener Verein, in dem sich aber ausschließlich Unionsmitglieder engagieren. Welche rechtlichen Probleme können sich daraus ergeben?

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Wie nahe steht der Verein der Union? Diese Frage muss auch rechtlich geklärt werden.

(Foto: imago images / Martin Müller)

Das wird derzeit von diversen Juristen geprüft. Tatsächlich stellt sich die Frage: Wie ist die Werte-Union an die Partei angebunden? Sollte sie ein Teil der Union sein, müsste laut dem Parteiengesetz die Finanzierung der Werte-Union im Rechenschaftsbericht der Partei transparent gemacht werden. Diese juristische Frage nach der Nähe zwischen Partei und Werte-Union wirft im Sinne der Transparenz ein schlechtes Licht auf die CDU.

Vor kurzem geriet ein Mitglied der Werte-Union, Max Otte, in die Kritik wegen seiner Äußerungen zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Unter anderem beklagte er auf Twitter, dass die Medien gegen die rechte Szene "hetzen" würden. Otte hat sich bereits dafür entschuldigt, die Werte-Union fordert ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Wie weit rechts im politischen Spektrum steht die Werte-Union?

Ich würde sie nach wie vor als rechtskonservativ bezeichnen. Die Werte-Union versucht, eine Brückenfunktion zur AfD zu übernehmen. Insofern muss sie darauf achten, dass sie nicht extremistisch unterwandert wird und muss im Zweifel ein Parteiausschlussverfahren vorantreiben. In ihrem "Konservativen Manifest" heißt es: "Als dicht besiedeltes Industrieland ist Deutschland ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen." Da würde ich, bei aller Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, große Zweifel anbringen, ob so eine Position noch rechtskonservativ und mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das heißt, sie grenzt sich nicht genug gegen rechtsextremistische Positionen ab?

Wenn sie es nicht tut, läuft die Werte-Union Gefahr, auch innerhalb der Union nicht mehr geduldet zu werden. So denkt Christian Bäumler von der Arbeitnehmervereinigung der CDU bereits jetzt über einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der Partei und der Werte-Union nach.

Maaßen lehnt eine Koalition zwischen der Union und der AfD zurzeit ab, schließt die Möglichkeit aber grundsätzlich nicht aus. Für wie glaubwürdig halten Sie diese Aussagen?

Ich glaube nicht, dass die CDU in irgendeiner Form in den nächsten Jahren eine Koalition mit der AfD eingehen wird. Zumal die AfD gerade im Osten auf dem Weg ist, eine extremistische Partei zu werden. Auch wenn die AfD in dem einen oder anderen Bundesland stärkste Kraft wird, kann es sich keine Partei erlauben, mit einer in Teilen rassistischen AfD zu koalieren. Sie ist bisher, ob mit oder ohne Werte-Union, nicht koalitionsfähig - weder mit der CDU noch mit anderen demokratischen Parteien. Wenn sich die AfD zurück ins demokratische Parteienspektrum bewegt, dann stellt sich für die Union die Frage: Wie gehen wir mit ihr um? Im Moment ist das aber überhaupt nicht abzusehen.

Droht den Unionsparteien durch die Werte-Union ein erneuter Richtungsstreit wie im vergangenen Jahr?

Abhängig von den Wahlergebnissen könnte im September tatsächlich der Richtungsstreit sehr viel schärfer aufflammen. Kramp-Karrenbauer wird dann womöglich für schlechte Ergebnisse verantwortlich gemacht. Eine Konsequenz daraus sind dann weitere Überlegungen, wie sich die CDU aufstellen kann, um zukünftig erfolgreich zu sein. Trotzdem wird sich die CDU nicht so schnell in Richtung Werte-Union bewegen. Dazu ist sie als Volkspartei der Mitte zu stark anderen Leitbildern verpflichtet. Vor allem versteht sie sich, auch was die Flüchtlingspolitik angeht, als eine christliche Partei und sieht sich humanitären Werten verpflichtet.

Wären die Mitglieder der Werte-Union bei der AfD nicht besser aufgehoben?

Man muss einigen Mitgliedern der Werte-Union positiv unterstellen, dass sie um das Profil der CDU ringen. Sie bemühen sich, aus ihrer Sicht bestimmte Kurskorrekturen innerhalb der Partei voranzubringen. Aber ja, es stellt sich die Frage, ob sie und ihr "Konservatives Manifest" in einer national-konservativen AfD nicht deutlich besser aufgehoben wären.

Mit Michael Wehner sprach Lucas Wendt

Quelle: n-tv.de

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