Nach Großbritannien und Deutschland schließt nun auch Frankreich einen langfristigen Sicherheitspakt mit der Ukraine. Die Vereinbarung sichert Kiew in diesem Jahr Militärhilfe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro zu.

Nach Deutschland haben auch Frankreich und die Ukraine eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten das Dokument am Abend im Elysée in Paris. Es enthält unter anderem die Zusage von bis zu drei Milliarden Euro zusätzlicher Militärhilfe für 2024, nach 1,7 Milliarden Euro 2022 und 2,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass Frankreich weit hinter die in diesem Jahr von Deutschland zur Verfügung gestellte Hilfe von mehr als sieben Milliarden Euro zurückfällt.

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Das Abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe, wie die Ausbildung von Soldaten sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu. "Frankreich hilft uns heute sehr", sagte Selenskyj zu der Abmachung und hob die Lieferung von Raketen, Geschützen und Luftabwehrtechnik hervor. Der Sicherheitspakt sei "ambitioniert und konkret".

"Russland ist eine imperialistische Macht geworden, die die Souveränität der Ukraine leugnet", sagte Macron. "Russland ist zunehmend revisionistisch geworden", fügte er hinzu. Mit der Vereinbarung sichert Frankreich der Ukraine "umfassende Unterstützung" zur "Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" zu.

"Weg in eine Zukunft innerhalb der NATO"

Frankreich werde gemeinsam mit anderen Partnern die Ukraine dabei unterstützen, moderne Streitkräfte zu entwickeln, "die zunehmend mit der NATO interoperabel sind und zu den NATO-Streitkräften beitragen", so der Élysée-Palast. Dies solle den "Weg in eine Zukunft innerhalb der NATO" eröffnen. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO würde "einen nützlichen Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa" darstellen.

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Wenige Stunden zuvor hatte Selenskykj in Berlin ein ähnliches Sicherheitsabkommen mit Bundeskanzler Scholz unterzeichnet. Scholz nannte die Vereinbarung "historisch" und betonte, der heutige Tag sende eine "glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen."

Das Abkommen hat ein Volumen von 1,13 Milliarden Euro, wie aus dem Dokument hervorgeht. Schwerpunkt ist die Flugabwehr und die Stärkung der Artillerie der ukrainischen Streitkräfte. Deutschland sagt darin zudem zu, auch längerfristig ukrainische Soldaten auszubilden und das Land militärisch zu unterstützen.

Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius "langfristige Sicherheitszusagen" in Aussicht gestellt. Großbritannien unterzeichnete im Januar als erstes G7-Land eine entsprechende Vereinbarung mit Kiew. Es wird erwartet, dass auch noch Italien, die Niederlande, sowie Japan und Kanada Unterstützungsabkommen mit der Ukraine schließen.