Politik

Brexit-Verhandlungen in 10 Tagen May bekommt Regierungsauftrag

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May rüttelt nicht an ihrem Brexit-Kurs.

(Foto: AP)

Sie geht also doch nicht. Die britische Premierministerin May erhält von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. Sie bekräftigt ihre Absicht, Großbritannien aus der EU zu führen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bekommen. Sie bekräftigte ihre Absicht, dem Willen des Volkes gerecht zu werden und Großbritannien aus der EU zu führen.

May kündigte an, mit Unterstützung der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party) zu regieren. Die DUP kam bei der Wahl auf zehn Sitze. Schon in der Vergangenheit habe es enge Verbindungen zwischen den Konservativen und der DUP gegeben.

Eine Absprache mit der DUP gibt es offenbar bereits. "Ich denke, es wird sicher Kontakt über das Wochenende geben, aber ich denke, es ist zu früh, um darüber zu sprechen, was wir tun werden", sagte zuvor Parteichefin Arlene Foster allerdings.

Zudem hielt May daran fest, Großbritannien durch die Brexit-Verhandlungen zu führen, die in zehn Tagen begännen. Gemeinsam werde man das Brexit-Versprechen erfüllen, so May. Außerdem kündigte sie an, für Sicherheit in Großbritannien zu sorgen. Dafür müssten der Polizei und den Behörden die Mittel gegeben werden, die sie bräuchten.

Bei der Neuwahl am Donnerstag hatte May ihre Regierungsmehrheit im Parlament verloren. Sie muss jetzt einen Koalitionspartner für ihre Konservativen finden. Eine Koalitionsregierung gab es in der britischen Nachkriegsgeschichte bislang erst einmal: Von 2010 bis 2015 schlossen sich die Tories unter Mays Amtsvorgänger David Cameron mit den Liberaldemokraten zusammen. In Großbritannien ist eine Minderheitsregierung üblicher. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens wäre es allerdings riskant, wenn die Regierung sich wechselnde Mehrheiten suchen müsste.

"Wenn ich nur sechs Sitze verliere, dann verliere ich diese Wahl"

May hatte die Neuwahl im April ausgerufen - mit der Absicht, ihre Regierungsmehrheit zu vergrößern. Noch am 20. Mai hatte die 60-Jährige in sozialen Netzwerken geschrieben: "Wenn ich nur sechs Sitze verliere, dann verliere ich diese Wahl und (Labour-Chef) Jeremy Corbyn wird mit Europa am Verhandlungstisch sitzen."

Dieser forderte May bereits in der Nacht zum Rücktritt auf. Sie habe mit ihren Konservativen Sitze, Stimmen, Unterstützung und Vertrauen verloren, sagte der Altlinke. "Das ist wirklich genug, um zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert."

Eingebettet von der DUP?

Die DUP, die die Tory-Regierung nun stützen soll, ist die Partei der nordirischen Unionisten. Eine Zusammenarbeit der beiden Parteien hätte auch über Großbritannien hinaus Bedeutung. Die nordirische Partei lehnt den von May favorisierten harten Brexit ab. Genauso wie die EU spricht sich die DUP dafür aus, die praktisch unsichtbare Grenze zwischen dem britischen Nordirland und Irland beizubehalten.

Dass diese Grenze de facto aufgelöst wurde, hat nicht nur wirtschaftliche Vorteile: Der jahrzehntelange, blutige Konflikt zwischen Irland-Anhängern und Unionisten um Nordirland könnte womöglich wieder aufflammen, wenn Iren sich nicht länger frei zwischen beiden Ländern bewegen dürften.

Zudem lehnt die DUP die geplanten Ausgabenkürzungen der Tories im Sozialsektor ab. Mays harte Haltung in dieser Frage gilt als einer der Hauptgründe für ihre Stimmenverluste bei der Wahl. Die Kooperation mit der DUP wäre so eventuell ein gesichtswahrender Weg für May, sowohl in der Sozialpolitik als auch beim Brexit Zugeständnisse zu machen.

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Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP/rts

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