Politik

Spekulationen vor Europa-Rede May will wohl Übergangsphase nach Brexit

Theresa Mays Rede wird mit Spannung erwartet.

Theresa Mays Rede wird mit Spannung erwartet.

(Foto: picture alliance / Tolga Akmen/L)

Die britische Premierministerin Theresa May will am Freitag mit einer Grundsatzrede in Florenz Schwung in die zähen Brexit-Verhandlungen bringen. Darin wird sie womöglich eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt vorschlagen.

Für die Zeit nach dem Brexit strebt die britische Premierministerin Theresa May laut Medienberichten eine zweijährige Übergangsphase an. Die Regierungschefin werde am Freitag in der Grundsatzrede zum Brexit in Florenz voraussichtlich einen entsprechenden Vorschlag machen, twitterte die BBC-Reporterin Laura Kuenssberg. Sie habe "davon erfahren", teilte die Journalistin in ihrem Tweet mit, den sie nach einem Treffen Mays mit Ministern veröffentlichte.

Zuletzt hatten mehr als 100 britische Unternehmen eine mehrjährige Übergangslösung für die Zeit nach dem geplanten EU-Austritt gefordert. Jobs und Geschäftswachstum seien auf beiden Seiten bedroht, solange die Unternehmen sich auf eine Trennung von der EU ohne konkrete Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen einstellen müssten.

EU erhöht Druck auf London

Die EU hat vor der Rede der britischen Premierministerin zum Brexit den Druck auf London erhöht. Um den geordneten EU-Ausstieg Ende März 2019 vollziehen zu können, müssten die technischen Verhandlungen bis November 2018 abgeschlossen sein, betonte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Rom. Dafür müsse London aber "ab nächster Woche" konkrete Vorschläge vorlegen. Derzeit herrsche "große Unsicherheit" in allen Kernfragen der ersten Phase. Barnier warte auf einen Vorschlag Mays zu der Frage, welche Rechte EU-Bürger nach einem Brexit auf der Insel genießen sollten. Er werde der Rede der Regierungschefin sehr "aufmerksam und konstruktiv" zuhören, sagte Barnier.

Am Montag beginnt die vierte Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London. Bislang gibt es keine Fortschritte. Die EU will in den Gesprächen zunächst zentrale Trennungsfragen weitgehend klären. Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland. Großbritannien will dagegen baldmöglichst über ein künftiges Handelsabkommen sprechen.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt. Ende März löste May den Scheidungsprozess offiziell mit dem Austrittsantrag aus. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages läuft damit eine auf zwei Jahre festgesetzte Frist für die Gespräche. Der EU-Austritt würde dann Ende März 2019 erfolgen.

Quelle: ntv.de, uzh/rts/AFP

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