Die britische Regierung strebt nach dem Brexit eine Freihandelszone mit der EU an. Dort ist die Reaktion verhalten. Es dürfe kein "Rosinenpicken" geben, heißt es. Doch Gegenwind bekommt Premierministerin May auch von Hardlinern der eigenen Partei.

Nach der Einigung der britischen Regierung auf einen weicheren Brexit-Kurs haben sich deutsche Politiker skeptisch geäußert. So stellte CDU-Europapolitiker Elmar Brok in Frage, ob Brüssel die Vorschläge akzeptieren werde. Der Plan sehe so aus, als strebe Großbritannien eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt nur für Waren an, sagte er dem Sender BBC. Das widerspreche dem Grundsatz der EU, dass die vier Freiheiten von Waren, Dienstleistungen, Menschen und Kapital nicht verhandelbar seien.

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Politik 07.07.18

Weicher Brexit-Kurs durchgesetzt May will Freihandelszone mit der EU

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, warnte, es könne und dürfe kein "Rosinenpicken" geben. Eine enge und konstruktive Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien sei wichtig und vernünftig. Die britische Regierung sei aber "falsch gewickelt, wenn sie meint, sich dafür die günstigsten Bedingungen aussuchen zu können", sagte Post.

Der neue Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May sieht eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Güter zwischen Großbritannien und der EU vor. Die Minister hatten den neuen Vorschlägen Mays nach monatelangem Gezerre am Freitag in einer Marathonsitzung zugestimmt, die erst am späten Abend endete. In der kommenden Woche will London einen ausführlichen Plan vorlegen. Am Montag will May ihre Fraktion über Details informieren.

EU-Chefunterhändler Michael Barnier kündigte an, erst einmal die Details abwarten zu wollen. "Wir werden die Vorschläge überprüfen, um zu sehen, ob sie umsetzbar und realistisch sind", twitterte er.

Britischer Hardliner droht mit "Nein"

Auch Jacob Rees-Mogg will auf Einzelheiten des Plans warten. Der einflussreiche Politiker der konservativen britischen Regierungsfraktion gilt als glühender Verfechter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Sollte sich der Kompromiss als verkappter Verbleib in der EU herausstellen, werde er im Parlament dagegen stimmen, kündigte er in der BBC an. Rees-Mogg steht an der Spitze einer etwa 60-köpfigen parlamentarischen Gruppe von Brexit-Hardlinern.

Mays Plan zufolge will London bei Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Mit Hilfe einer Freihandelszone soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. London soll dafür Vorschriften und Produktstandards der EU weitgehend übernehmen, will aber auch mitgestalten.

Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben.

Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen.

Der Streit über den Brexit-Kurs in der britischen Regierung lähmte die Brexit-Verhandlungen in Brüssel bislang. Dabei drängt die Zeit: Großbritannien will in weniger als neun Monaten, am 29. März 2019, die Staatengemeinschaft verlassen. Bis Herbst soll ein Austrittsabkommen stehen. Trotz der Einigung auf einen weicheren EU-Austritt will sich London auch auf ein Scheitern der Gespräche einstellen. Die Vorbereitungen dafür sollten verstärkt werden, teilte die britische Regierung mit.