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Klare Ansage an die Briten Merkel: Rosinenpickerei wird es nicht geben

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Merkel nennt eine Reihe von Bedingungen, an denen sich die künftigen Verhandlungen mit den Briten orientieren werden.

(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel sendet in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel eine Mahnung an die Briten: Wer der EU den Rücken kehre, könne dann auch nicht von ihren Vorzügen profitieren. Es müsse einen spürbaren Unterschied geben, ob man der EU angehöre oder nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt Geschlossenheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gefordert. "Es gilt jetzt nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und anschließend alle notwendigen Entscheidungen zu treffen", sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Brexit-Referendum.

Merkel warnt die "britischen Freunde, sich etwas vorzumachen." Es werde weder formell noch informell vor dem britischen Antrag auf EU-Austritt Verhandlungen oder Vorgespräche über den Scheidungsprozess geben. Deutschland werde sicherstellen, dass die Austrittsverhandlungen nicht nach dem "Prinzip der Rosinenpickerei" geführt würden. Wer Zugang zum Binnenmarkt haben wolle, müsse damit einhergehende Verpflichtungen einhalten. Merkel nannte den freien Verkehr der Menschen, der Güter, der Dienstleistungen und des Kapitals. "Es gibt einen spürbaren Unterschied, ob ein Land der EU angehört oder nicht", so Merkel. Ihr Ratschlag an die Briten laute: "Macht euch nichts vor."

Die eigenen Interessen im Blick

Großbritannien müsse den Antrag auf EU-Austritt stellen, ohne dass es vorher Verhandlungen über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union geben werde, stellte die Kanzlerin klar. Den Briten müsse auch bewusst sein, dass Deutschland und die EU die Verhandlungen mit Großbritannien auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen führen werden.

"Das bedeutet zum einen, dass Verhandlungen mit einem zukünftigen Drittstaat nicht dazu führen dürfen, die Errungenschaften der europäischen Einigung für die 27 infrage zu stellen", sagte Merkel. "Das bedeutet zum anderen, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen immer auch ein Augenmerk auf die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und der deutschen Unternehmen richten wird." Das schließe die in Großbritannien lebenden Deutschen ein.

Jeder Vorschlag, der die EU der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen könne, sei dabei willkommen. "Jeder Vorschlag, der dagegen die Fliehkräfte stärkt, die Europa schon so sehr strapazieren, hätte unabsehbare Folgen für uns alle. Er würde Europa weiter spalten", sagte Merkel in der Sondersitzung des Parlaments. Sie persönlich und die gesamte Bundesregierung würden sich dafür einsetzen, das zu verhindern. "Ich sehe gute Möglichkeiten, dass uns das gelingen kann."

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen beim EU-Gipfel in Brüssel über die Konsequenzen aus dem britischen Votum für einen Austritt aus der Europäischen Union beraten. Der scheidende britische Premierminister David Cameron informiert ebenfalls noch heute über den Ausgang des Referendums. Am Mittwoch kommen die verbleibenden 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zusammen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/rts

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