Politik
(Foto: picture alliance/dpa)
Donnerstag, 14. Juni 2018

Söder: "Sind im Endspiel": Merkel hat große Teile der CDU hinter sich

Die Union steht vor der Zerreißprobe: Auslöser ist der Masterplan Asyl von Innenminister Seehofer - den er der CDU weiter vorenthält. In getrennten Sitzungen beraten die Fraktionen. Beide Seiten stechen durch, warnen und drohen.

Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten scheint im Asylstreit in der Union weiter hinter Kanzlerin Angela Merkel zu stehen. Merkel habe von den Abgeordneten «überwiegend» Unterstützung erhalten, hieß es von Teilnehmern der Sondersitzung der CDU-Bundestagsfraktion. Tenor der Wortmeldung sei es mehrheitlich gewesen, dass man der CDU-Chefin die 14 Tage bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel "nun wirklich" geben solle. Teilweise sei in der Sitzung auch offene Kritik am Vorgehen der CSU und an einigen Aussagen der CSU geübt worden.

In der Sitzung hat es nach Angaben von Teilnehmern massive Kritik an Innenminister Horst Seehofer und der CSU gegeben. "Es ist ein Unding, dass wir den 'Masterplan Migration' immer noch nicht zu sehen bekamen", sagte ein Abgeordneter. Etliche Redner hätten gesagt, dass die CSU den Bogen überspannt habe. Seehofer soll das Papier auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nur unter der Maßgabe gegeben haben, dass sie ihn nicht an die Fraktionsführung weiterreiche. Er selbst hatte aber der CSU-Landesgruppe seine Pläne mit 63 Maßnahmen zu Wochenbeginn vorgestellt.

In der Diskussion gehe es etlichen Rednern gar nicht um den Punkt, ob Seehofer mit seiner Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze Recht haben könnte, sagte ein anderer Teilnehmer. Auch der als "künstlich" empfundene Zeitdruck, den die kleine bayerische Schwesterpartei der CDU und der Bundesregierung aufdrücken wolle, sei mehrfach in Redebeiträgen kritisiert worden.

Söder: "Menschen haben die Geduld verloren"

"Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die "Augsburger Allgemeine" zitierte einen führenden CSU-Abgeordneten mit den Worten, die CSU erwäge die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, die seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 besteht. Ein Teilnehmer der Sitzung der CSU-Landesgruppe sagte Reuters, eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft sei in der Sitzung bisher nicht diskutiert worden. Die Frage stand allerdings bereits auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Raum.

Merkel hatte zuvor offenbar um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel geworben. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen. Der CSU geht dies nicht weit genug. Sie fordert eine sofortige Neuregelung ohne vorherige Absprachen mit den europäischen Nachbarländern. Möglicherweise später erzielte europäische Lösungen werden aber dennoch auch von der CSU angestrebt.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber - wie von der CSU gefordert - nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlinge hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Quelle: n-tv.de