Die Unzufriedenheit ist nicht zu überhören: Einmal mehr fordern Merkel, Hollande und Poroschenko die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen. Doch ohne Russland scheint eine Lösung für die Krise im Donbass nicht im Bereich des Möglichen.

Berlin, Paris und Kiew dringen auf eine Neubelebung des von Rückschlägen belasteten Friedensprozesses für die Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine die Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk an. "Wir sind zusammengekommen, um Minsk umzusetzen und nicht, um Minsk in Frage zu stellen", sagte sie nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Berlin.

Merkel beklagte nach dem Treffen, dass die damals mit Kremlchef Wladimir Putin beschlossenen Maßnahmen nicht hinreichend erfüllt würden. Es gebe keinen Waffenstillstand, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen und Aufklärungsdrohnen würden gestört. "Es muss alles dafür getan werden, dass der Waffenstillstand Realität wird", sagte Merkel. Die Arbeitsfähigkeit der OSZE müsse "vollumfänglich" hergestellt werden.

Hollande sagte, die in Minsk vereinbarten Regeln würden noch nicht respektiert. Das Abkommen sei aber die Grundlage für den weiteren Prozess. Poroschenko verwies darauf, dass es keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen gebe: "Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist. Das heißt sofortige Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, behinderungsfreie Arbeit der Experten der OSZE.

Seit nunmehr 16 Monaten wüten in der Ostukraine Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Regierungsarmee. Dabei wurden fast 6900 Menschen getötet.

Russland fordert von Merkel mehr Druck auf Poroschenko

Der russische Präsident Wladimir Putin war zu dem Treffen in Berlin nicht eingeladen. Das Gespräch der drei Politiker habe der "Stärkung und Kräftigung des Normandie-Formats", also der Gruppe unter Einschluss Russlands gegolten, sagte Merkel. Es sei darum gegangen, "aus ukrainischer Perspektive" Fragen vertieft zu besprechen. Dazu, dass Putin in Berlin nicht anwesend war, sagte sie, die Gespräche seien "nicht ohne Wissen Russlands" abgelaufen. Es gebe "gleichrangige Kontakte" auch mit Russland. Wenn alle Seiten "den Eindruck haben, dass es notwendig ist", werde es auch wieder ein Vierertreffen geben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte bereits vor dem Treffen aus seiner Unzufriedenheit über die Umsetzung des Minsker Abkommens keinen Hehl. "Von einer echten Lösung sind wir weit entfernt", sagte er auf der Jahreskonferenz der deutschen Auslandsbotschafter. Zugleich kündigte Steinmeier Anstrengungen an, um das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern. "Es kann eine europäische Friedensordnung am Ende nur mit der Einbindung Russlands geben."

Russland hatte Kanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu stärkerem Druck im Friedensprozess für das Konfliktgebiet Donbass aufgefordert. Die Führung in Kiew müsse überzeugt werden, die Vereinbarungen von Minsk für eine Lösung der Krise punktgenau umzusetzen, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

Poroschenko: Moskau verfolgt Angriffsidee

Der Ruf Deutschlands und Frankreichs als Vermittler in dem Konflikt stehe auf dem Spiel, sagte Lawrow. Merkel und Hollande hätten am 12. Februar in Minsk die Vereinbarungen in vollem Umfang mitgetragen. Russland fordert seit langem, dass etwa der in Minsk vereinbarte Dialog der ukrainischen Regierung mit den prorussischen Separatisten umgesetzt wird. Poroschenko lehnt dies bisher kategorisch ab. "Wir sind tief überzeugt, dass die Minsker Vereinbarungen der Schlüssel sind zu einer Lösung der ukrainischen Krise", betonte Lawrow.

Poroschenko hatte zuvor in Kiew an diesem 24. Jahrestag der Unabhängigkeit seines Landes von der Sowjetunion eindringlich vor einem russischen Einmarsch gewarnt. In einer Rede zum Nationalfeiertag warf er Moskau vor, die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine weiter zu verfolgen. Merkel sagte: «Ich weiß, welche Härten und Kampf das ukrainische Volk auf sich nehmen muss, um die Unabhängigkeit leben zu können.» Die Ukraine hatte sich am 23. August 1991 für unabhängig erklärt.