Politik

"Selbstverständlich hat er das" Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister: De Maiziere hat ihr Vertrauen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Zick-Zack-Kurs des Innenministeriums in der Frage des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge stellt die Koalition auf die Probe. Nun stärkt Bundeskanzlerin Merkel dem Ressortchef de Maiziere den Rücken. Abgeräumt ist das Thema damit aber nicht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière genießt weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Selbstverständlich hat er das", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings verzichtet die CDU-Chefin derweil auf ein Machtwort - Seibert drückte sich vor einer klaren Aussage zur Frage des Familiennachzugs, an der sich der Streit entzündet hatte. "Der Bundeskanzlerin ist es wichtig, dass wir als Regierungskoalition vorankommen", erklärte er. De Maizière hatte erklärt, die Bürgerkriegsflüchtlinge sollten zunächst nicht das Recht auf den Nachzug ihrer Familien haben.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, zeigte sich davon überrascht. Die SPD wertete die Aussagen de Maizires als Bruch des Asylkompromisses. Zwar lenkte de Maizière ein und legte seinen Vorstoß auf Eis. Maßgebliche Unionspolitiker, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, machten sich aber die Forderung nach dem mindestens zeitweisen Verbot des Familiennachzugs zu eigen.

Anträge derzeit nicht bearbeitet

Seibert wollte diese Vorgänge nicht kommentieren, sondern erklärte lediglich, die Bundesregierung arbeite mit voller Kraft an der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ziel sei es, Menschen in Not zu helfen. "Wir wollen Fluchtbewegungen ordnen und steuern", sagte der er. Der Sprecher des Bundesinnenministers erklärte, es gebe in der Frage des Umgangs mit syrischen Flüchtlingen noch "Gesprächsbedarf" in der Koalition.

Zugleich teilte Seibert aber mit, dass wegen der Überlastung der Behörden aktuell keine Anträge syrischer Flüchtlinge zum Familiennachzug bearbeitet werden könnten. "Wenn man diese Realität landauf landab sieht, dann wird jedem klar: Einen Familiennachzug im bisherigen Verständnis kann es derzeit nicht geben", sagte Seibert. Asylbewerber aus Bürgerkriegsländern haben eigentlich das Recht, nach drei Monaten ihre Familien nach Deutschland zu holen.

Die Koalition habe am Donnerstag beschlossen, für eine "ziemlich kleine Gruppe", die nur "subsidiären Schutz" genieße, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Für die größere Gruppe, die unter dem "primären Schutz" der Genfer Flüchtlingskonvention steht, habe es keine rechtlichen Veränderungen gegeben. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll darüber nun die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern beraten.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa/DJ