Politik

Kanzlerkandidatur 2017 Merkel wartet noch auf Seehofer

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(Foto: imago/CTK Photo)

Seit mehr als einem Jahr streiten CDU und CSU. Eine Folge: Noch immer kann Merkel nicht verkünden, dass sie als Kanzlerin antreten wird. Spätestens im Dezember wird ihr das auf die Füße fallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Entscheidung, ob sie erneut als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl antritt, erst im Frühjahr 2017 verkünden. Das berichtet der "Spiegel".

Ursprünglich habe die CDU-Vorsitzende sich bereits im Frühjahr 2016 erklären wollen. Dieser Plan sei jedoch durch die Flüchtlingskrise und den Streit mit der CSU zunichte gemacht worden. Die weitere Verschiebung sei notwendig geworden, weil CSU-Chef Horst Seehofer erst Anfang nächsten Jahres entscheiden will, ob seine Partei Merkel unterstütze, so das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Informationen aus der CDU.

(Update: Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, CDU-Kreisen zufolge sei es "völliger Unsinn", dass Merkel ursprünglich im Frühjahr 2016 eine Kandidatur habe verkünden wollen, die Entscheidung dann aber verschoben habe.)

Problematisch an der Verschiebung sei, dass Merkel sich bereits im kommenden Dezember bei einem Parteitag für weitere zwei Jahre als Parteichefin bestätigen lassen muss. Eine solche Kandidatur ist kaum vorstellbar, ohne dass offen geklärt ist, ob Merkel die Kanzlerkandidatur übernimmt. In ihrem Umfeld werde allerdings befürchtet, dass eine Kandidatur ohne Seehofers Unterstützung Merkel politisch schade, schreibt der "Spiegel".

Wenn CSU-Politiker derzeit gefragt werden, ob sie Merkel im Wahlkampf 2017 unterstützen würden, sagen sie entweder, dass Merkel ihre Kandidatur ja noch gar nicht erklärt habe, oder dass diese Frage erst im Frühjahr 2017 anstehe - so äußerte sich zuletzt der bayerische Finanzminister Markus Söder. Auf dieselbe Frage antworten CDU-Politiker, wie Generalsekretär Peter Tauber es im Juli gemacht hat: "Die Parteivorsitzende wird es uns alle rechtzeitig wissen lassen, wie sie sich mit Blick auf die Wahl 2017 entscheidet." Merkel selbst sagt zu dem Thema stets nur, dass sie "zum geeigneten Zeitpunkt" etwas dazu sagen werde.

Dass Merkel antritt, gilt in der CDU als völlig sicher. Unklar ist allerdings, wie der Streit mit der CSU entkrampft werden kann. Mittlerweile räumen selbst Christsoziale ein, dass Merkel in der Flüchtlingspolitik längst auf CSU-Kurs eingeschwenkt ist. Dennoch scheinen die atmosphärischen Differenzen kaum überwindbar zu sein. Die Methode, den Streit einfach zu ignorieren, hat bislang jedenfalls nicht funktioniert. Das von der CSU mehr oder weniger direkt geforderte öffentliche Bekenntnis, in der Flüchtlingspolitik einen Fehler gemacht zu haben, hat Merkel bislang jedenfalls nicht abgelegt. Seehofer wiederum hört nicht auf, "Berlin" als Ansammlung inkompetenter und abgehobener Politiker darzustellen.

Bei dem Streit ging es zunächst vor allem um die Flüchtlingspolitik. Später jedoch wurde daraus ein grundsätzlicher Konflikt um die Ausrichtung der Union. Im Mai warf Seehofer der CDU gar vor, die gemeinsamen Prinzipien der Union aufgegeben zu haben.

Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin, sie regiert aktuell in ihrer dritten Koalition. Sollte sie erneut antreten, könnte sie Helmut Kohls Rekord-Kanzlerschaft von 16 Jahren einholen.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa