Politik

"Was ist gelungen und was nicht" Merkel will Afghanistan-Einsatz aufarbeiten

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Kanzlerin Merkel unterstützt das neue Strategiekonzept der Nato.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool EPA/AP)

Für die Kanzlerin ist der Nato-Gipfel ein Neuanfang. Die neue Ausrichtung der Militärallianz auf China hält Merkel für richtig, sie fordert jedoch die richtige Balance. Außerdem müsse die Nato über Erfolge und Misserfolge des Afghanistan-Einsatzes sprechen. Einen Fehler erkennt die Kanzlerin bereits an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Nato-Gipfel für eine Aufarbeitung des nach fast 20 Jahren zu Ende gehenden Militäreinsatzes in Afghanistan geworben. Man müsse darüber sprechen, was gelungen sei und was nicht, und was in weitere Konzepte aufgenommen werden müsse, sagte Merkel nach Ende des Gipfels, der nur wenige Stunden dauerte.

Das sei man auch den Soldaten schuldig, die in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Alleine bei der Bundeswehr waren das 59 Soldaten, 35 davon wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet. Aus ihrer Sicht sei es doch sehr viel schwerer gewesen, ein politisches stabiles Staatswesen aufzubauen, als man sich das vorgestellt habe, räumte Merkel ein. Die USA hatten Mitte April angekündigt, bis spätestens zum 11. September - dem Jahrestag der verheerenden islamistischen Anschläge in den USA mit mehr als 3000 Toten - nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abziehen zu wollen. Die Bundeswehr hat bereits die ersten Soldaten nach Deutschland zurückgeholt.

Die Nato-Staaten wollen auch nach dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan den Betrieb des Flughafens in der Hauptstadt Kabul sicherstellen. Die Allianz werde in einer Übergangszeit ihre finanzielle Unterstützung für den Flughafen fortsetzen, hieß es in der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels. Der Airport sei wichtig für die Aufrechterhaltung von diplomatischen und internationalen Kontakten sowie die Verbindung Afghanistans mit der Welt.

"Zwei-Säulen-Ansatz" bei China und Russland

Die Kanzlerin plädierte außerdem dafür, dass die Nato mit China wie mit Russland einen doppelten Ansatz aus Abschreckung und Dialog entwickelt. "Ich bin eine große Verfechterin des Zwei-Säulen-Ansatzes", so Merkel. Es sei richtig, das aufstrebende China in dem neuen strategischen Konzept des Bündnisses stärker zu beachten. Wenn man sich etwa die Cyber-Bedrohung und die außenpolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China anschaue, dann sei klar, dass man das Land nicht übersehen dürfe. Wichtig sei deshalb eine enge politische Abstimmung, und sie unterstütze auch das geplante neue Strategiekonzept, sagte Merkel. Den Nato-Gipfel nannte sie dafür einen Neuanfang.

Aber man dürfe es nicht übertreiben, sondern müsse die richtige Balance finden, fügte sie hinzu. "China ist Rivale in vielen Frage, aber China ist auch Partner in vielen Fragen", betonte Merkel. Sie plädierte deshalb dafür, dem kommunistischen Land nach dem Vorbild der Nato-Russland-Gespräche ein Dialog-Angebot zu machen.

Merkel hat sich beim Gipfel zudem noch einmal klar zum Ziel der Nato bekannt, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Sie gehe davon aus, dass Deutschland dies "in Richtung 2030" erreichen könne, sagte sie nach dem Treffen. Man habe die Verteidigungsausgaben seit 2014 deutlich erhöht und sich damit an den Gipfelbeschluss gehalten.

Im vergangenen Jahr lagen die deutschen Verteidigungsausgaben bei 1,56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zehn Nato-Staaten haben die zwei Prozent inzwischen erreicht. "Das muss man ganz neidlos zugestehen", sagte Merkel dazu.

Quelle: ntv.de, spl/dpa/AFP

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