Scheitert der Euro, dann scheitert Europa - im Bundestag wiederholt Kanzlerin Merkel diesen Satz. Von Griechenland fordert sie Vertragstreue. Von Deutschland scheint sie mehr Verständnis für Griechenland zu fordern.

Sie freue sich auf den Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. "Wir werden Zeit haben, ausführlich miteinander zu reden, vielleicht auch zu diskutieren." Die Abgeordneten lachen.

Eigentlich hätte es in Merkels Regierungserklärung gar nicht um Griechenland gehen sollen. Beim Europäischen Rat heute Abend und morgen wollen die Regierungschefs der EU über die europäische Energieunion, über Russland und den Krieg in der Ukraine sowie über das Freihandelsabkommen TTIP sprechen. Aber am Rande wird es auch um Griechenland gehen, "denn natürlich drehen sich zurzeit wieder viele unserer Gedanken um dieses Land", wie Merkel sagt.

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Politik 19.03.15

Tsipras pokert weiter hoch Merkel dämpft Hoffnung auf schnelle Lösung der Krise

Über den Umweg der wirtschaftlichen Situation in Europa ist Griechenland sowohl in Merkels Rede als auch beim EU-Rat ohnehin ein Thema. Als Merkel darauf verweist, dass es erstmals seit Beginn der Krise in allen Staaten Europas wieder Wachstum gebe, erwähnt sie nicht Griechenland, sondern Spanien und Irland. Die Erfolge in diesen Ländern seien nur zwei Beispiele dafür, "was entschlossenes Handeln einzelner Länder und solidarische Unterstützung bewirken können".

Dauerhaft überwunden sei die Staatsschuldenkrise aber nicht. Drei Punkte nennt Merkel, mit denen die Krise überwunden werden solle:

• Erstens wachstumsfreundliche Konsolidierung, denn nur stabile Haushalte würden den Rahmen schaffen, in dem Wachstum möglich sei.
• Zweitens Strukturreformen. Diese seien eine Daueraufgabe. "Dabei muss unser Maßstab nicht Europa sein, sondern die Welt."
• Drittens Investitionen, die Wachstum und Beschäftigung unterstützen. Dies solle unterstützt werden durch den "Europäischen Fonds für strategische Investitionen", der Mitte 2015 seine Arbeit aufnehmen soll.

Über Griechenland sagt Merkel, das Land habe die Staatsschuldenkrise noch lange nicht hinter sich. Beendet werde die Krise nur in einem "Zusammenspiel von Solidarität und griechischer Eigenanstrengung". Über ein möglicherweise im Sommer anstehendes drittes Hilfsprogramm spricht die Kanzlerin nicht. Sie sagt: "Nur so wird es gehen, indem man Vereinbarungen trifft und sich alle auch an Vereinbarungen halten."

Guter Bulle, böser Bulle?

Am Schluss ihrer Rede zitiert Merkel sich selbst, aus einer Regierungserklärung von 2010. Sie sei für diesen Satz kritisiert worden, aber sie bleibe dabei: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." An dieser Stelle ihrer Rede blitzt Verständnis für die neue griechische Regierung auf. Vielleicht sei es an der Zeit, sagt Merkel, sich daran zu erinnern, wie Europa seine Einigung geschafft habe: mit Kreativität und Vertragstreue, mit festen Prinzipien ebenso wie mit Verständnis füreinander.

In Klischees übersetzt: Europa ist erfolgreich, weil es deutsch und griechisch zugleich ist. Und auf einmal fällt auf, dass Merkel, anders als es ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble häufig getan hat, die abgewählte Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in ihrer Rede nicht lobt - für angebliche Anstrengungen, die es in Wahrheit gar nicht gegeben hat, für eine bereitwillige Kooperation mit der Troika, die in weiten Teilen so gefakt war wie eine der beiden Versionen des Varoufakis-Videos.

Spielen Schäuble und Merkel "guter Bulle, böser Bulle"? Eine Lösung heute Abend in Brüssel oder am Montag in Berlin könne niemand erwarten, sagt Merkel noch. Aber sie führe alle Gespräche in dem Verständnis, dass aus Meinungsverschiedenheiten Gemeinsamkeit wird. Wenn Tsipras das hört, wird er vielleicht ein bisschen Hoffnung schöpfen.