Ein Berliner Amtsgericht kippt den Mietspiegel der Hauptstadt. Wackelt dadurch die Mietpreisbremse? Nein, die kommt auf jeden Fall, sagt Verbraucherschutzminister Maas und wird deswegen von einem Makler als "Preistreiber" beschimpft.

Verbraucherschutzminister Heiko Maas sieht die Einführung der umstrittenen Mietpreisbremse nicht in Gefahr – obwohl ein Berliner Gericht den Mietspiegel, vielerorts Grundlage der Mietpreisbremse, in einem Urteil gekippt hat. "Das Urteil wird die Einführung der Mietpreisbremse in Berlin und sonst wo in keiner Weise beeinflussen", sagte der SPD-Politiker in "Das Duell bei n-tv". "Es ist ganz einfach eine Fehlannahme das zu glauben, weil es das Urteil eines Amtsgerichts gibt, das noch nicht einmal rechtskräftig ist. Das gleiche Amtsgericht hat in diesem Jahr vier andere Urteile getroffen, in denen die Mietspiegel anerkannt wurden", sagte der Minister.

Die Mietpreisbremse deckelt ab 1. Juni den Preisanstieg bei der Neuvermietung von Wohnungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, wenn die Immobilie in einem begehrten Wohngebiet liegt. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird in der Regel anhand des Mietspiegels ermittelt. Die genauen Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland, sieht das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg aus der vergangenen Woche als wegweisend und warnte vor einer "wahren Prozessflut", die wegen der Mietpreisbremse auf Mieter und Vermieter zukomme. "Wir rechnen mit etwa 100.000 Prozessen pro Jahr", sagte Schick.

" Sie sind der Preistreiber"

Politik 05.03.15 01:47 min

Gesetz mit Ausnahmen Große Koalition zieht die Mietpreisbremse

Schick lehnt die Mietpreisbremse als Immobilienmakler rundheraus ab. Nicht die Mieten, sondern der Mangel an Wohnungen sei das Problem. "Eine Preisregulierung schafft doch keine Knappheit ab, sondern sie verstärkt sie", sagte Schick. Er beschuldigte Maas, die Misere am Wohnungsmarkt mitverursacht zu haben: "Warum haben wir denn enge Wohnungsmärkte in Deutschland? Da sind Sie der Preistreiber, mit ihrer Politik: Einmal was die Mietpreisbremse angeht, was die Mietkosten angeht, und zum anderen was die Baupreise angeht."

Schick verwies darauf, dass die Kosten für Neubauten aufgrund gesetzlicher Regelungen in den letzten 15 Jahren um rund 40 Prozent gestiegen seien – das Geschäft sei kaum noch rentabel. "Sie können nicht auf der Seite, wo die Baukosten sind, auf‘s Gaspedal drücken und auf der anderen Seite auf die Bremse, was die Mieten angeht. So funktioniert der Wohnungsmarkt mit Sicherheit nicht", kritisierte Schick.

"Allerhöchste Zeit" für Mietpreisbremse

"Wohnungen kann man nicht wie Aktien an der Börse handeln, und deshalb müssen wir dem etwas entgegen setzen", konterte Maas die Vorwürfe. Es sei "allerhöchste Zeit" für eine gesetzliche Regelung der Mietanstiege gewesen, so der Minister: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Mieterinnen und Mieter davon profitieren werden in der kommenden Zeit."

Maas räumte allerdings ein, dass das Instrument des Mietspiegels überarbeitet werden müsse. "Wir wollen eigentlich dahin, dass wir flächendeckend in Deutschland am besten qualifizierte Mietspiegel haben. Dann reden wir auch noch einmal darüber: wie sieht ein Mietspiegel aus, wie ist der Zeitraum, der abgebildet wird, wie detailliert ist die Untersuchung, damit er auch möglichst aussagekräftig ist? Und diese Kriterien wollen wir in einer zweiten Reform des Mietrechts festlegen."