Nach Puigdemont-Urteil Ministerium dementiert Barley-Äußerung
09.04.2018, 18:26 Uhr
Barley will sich zum Justizverfahren im Fall Puigdemont nicht äußern.
(Foto: imago/photothek)
Das Bundesjustizministerium stellt klar: Es gibt keine autorisierten Statements der Ministerin Barley zum Fall des Seperatisten-Chef Puigdemont. Barley habe bereits mit Madrid telefoniert und das Missverständnis ausgeräumt.
Das Bundesjustizministerium hat einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über Äußerungen von Ressortchefin Katarina Barley zum katalanischen Separatisten-Chef Carles Puigdemont zurückgewiesen. "Es gab kein Interview oder sonst wie autorisierte Statements meiner Ministerin", sagte ein Ministeriumssprecher .
Barley habe stets erklärt, zu dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig-Holstein über den Auslieferungsantrag der spanischen Justiz nicht Stellung zu nehmen. Die SZ hatte Barley in ihrer Samstagausgabe unter anderem mit der Aussage zitiert, es werde für die spanische Justiz sehr schwer werden, den Untreue-Vorwurf gegen Puigdemont zu belegen.
Der ehemalige katalanische Regierungschef ist unter Auflagen auf freiem Fuß. Der 55-Jährige war wegen des von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehls zeitweise in deutscher Haft. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte den Vorwurf der Rebellion verworfen. Allerdings ist noch keine Entscheidung über die Puigdemont zur Last gelegte Veruntreuung öffentlicher Gelder gefallen. Auch dies kann ein Grund zur Überstellung des Separatisten an die spanische Justiz sein.
"Sie hat im übrigen auch gestern mit ihrem spanischen Amtskollegen telefoniert und dieses Missverständnis ausgeräumt", sagte der Sprecher Barleys weiter. Die Regierung in Madrid hatte betont reserviert auf die Entscheidung des OLG reagiert, den Vorwurf der Rebellion nicht zuzulassen.
Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte ausweichend auf die von Puigdemont, aber auch deutschen Politikern erhobene Forderung nach einer internationalen Vermittlung im Streit zwischen Separatisten und Madrider Zentralregierung. Der Konflikt müsse innerhalb der spanischen Rechtsordnung gelöst werden, sagte Seibert.
Quelle: ntv.de, ghö/rts
