Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine gibt es immer wieder Berichte über Söldnertruppen, die auf russischen Befehl den ukrainischen Präsidenten töten sollen. Doch nun dementiert Moskau jegliche Absichten, die Regierung in Kiew stürzen zu wollen.

Russland strebt nach eigenen Angaben mit dem Krieg gegen die Ukraine keinen Machtwechsel in der ehemaligen Sowjetrepublik an. Ziel sei "weder die Besatzung der Ukraine noch die Zerstörung ihrer Staatlichkeit noch der Sturz der aktuellen Führung" unter Präsident Wolodomir Selenskyj, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau. Auch die NATO habe Russland nach eigenen Angaben niemals bedroht. Jetzt bedrohe Russland das westliche Militärbündnis auch nicht, erklärt das Außenministerium.

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Nicht nur hat Russland jegliche Absicht, die Regierung in Kiew zu stürzen, bestritten, sondern es fordert auch Aufklärung über angebliche biologische Waffen in der Ukraine. Moskau verlangt von den USA eine Erklärung dafür, warum sie das von der Führung in Moskau so bezeichnete militärisch-biologische Programm in der Ukraine unterstützen. Sacharowa fordert von der US-Regierung Transparenz.

Die USA müssten der Welt erklären, warum sie dieses Programm unterstützten. Im Zuge des militärischen Sondereinsatzes - so bezeichnet die russische Führung den Einmarsch - seien Fakten ans Licht gekommen, dass es Versuche gegeben habe, Beweise für die Existenz von militärisch-biologischen Programmen zu vernichten. "Wir sprechen hier nicht von friedlichen oder wissenschaftlichen Zwecken", sagt Sacharowa. "Dieses Programm wurde vom US-Verteidigungsministerium finanziert." Die ukrainische Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, das US-Verteidigungsministerium hat ihn als absurd bezeichnet.

Treffen in der Türkei

Politik 08.03.22

Versuch der Kriegsbegründung Russland wirft Ukraine Bau von Bio-Waffen im US-Auftrag vor

An diesem Donnerstag wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba zu Gesprächen in der Türkei zusammenkommen. Die Begegnung, die in Antalya stattfinden soll, wäre zwei Wochen nach dem russischen Angriff auf das Nachbarland das erste solche Treffen. Sacharowa bekräftigte die russischen Forderungen an Kiew für ein Ende der Kämpfe. "Die Ziele der militärischen Spezialoperation sind der Schutz der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Beseitigung der militärischen Bedrohung Russlands."

Russland behauptet, die ukrainische Führung um den jüdischstämmigen Selenskyj sei von Nazis unterwandert, die in den ostukrainischen Separatistengebieten einen "Genozid" an der russischen Minderheit verübten. Dafür gibt es keine Belege. Zudem fordert Moskau, Kiew müsse auf das in der ukrainischen Verfassung verankerte Ziel eines NATO-Beitritts verzichten, sich für neutral erklären und abrüsten. Der ukrainische Außenminister Kuleba räumte wie zuvor Selenskyj ein, der NATO-Beitritt sei nicht aufgehoben, aber aufgeschoben. Allerdings benötige die Ukraine sofort starke Sicherheitsgarantien, denen die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zustimmen müssten, also auch Russland.