Politik

Terror und Sozialbetrug verhindern Müller fordert Überprüfung aller Flüchtlinge

Mit seinen 14 Identitäten macht der Berlin-Attentäter Amri nicht nur den Sicherheitsbehörden das Leben schwer. Er greift auch Sozialleistungen ab, die ihm nicht zustehen. Kein Einzelfall, sagt Entwicklungsminister Müller und fordert Konsequenzen.

Angesichts der terroristischen Bedrohung und des mutmaßlich vielfachen Sozialmissbrauchs durch Flüchtlinge fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Schutzsuchenden. "Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge", sagte Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Müller verwies auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, der von dem "behördenbekannten Straftäter und Verbrecher" Anis Amri begangen worden sei, sowie auf die allein durch Braunschweiger Sonderermittler festgestellten 300 Fälle von Sozialmissbrauch durch Mehrfachregistrierung. "In Deutschland müssen wir von zehntausenden Fällen ausgehen", sagte Müller. Asylbewerber hätten hierzulande "durch Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen". Auch deswegen sei die eindeutige biometrische Registrierung zwingend erforderlich.

Afrika-Marshallplan angekündigt

In dem Interview kündigte Müller überdies an, dass er in zwei Wochen seinen Afrika-Marshallplan vorlegen werde. "Die Ströme der nach Europa kommenden afrikanischen Flüchtlinge können nicht allein durch Abschottung und Begrenzung kontrolliert werden", sagte er. Wichtig sei auch eine eigene wirtschaftliche Perspektive.

Bei seinem Plan gehe es "nicht um öffentliche Gelder", sagte der Entwicklungsminister dem RND. Schwerpunkt müsse etwa sein, dass der Mittelmeerraum als gemeinsame Wirtschaftszone verstanden werde, "um dort Wirtschaft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Millionen von jungen Leuten auch mit Hilfe deutscher Privatinvestitionen zu schaffen". Zudem sollten neue Formen des gemeinsamen Handels mit Europa geschaffen werden. Müllers CSU berät seit Mittwoch bei einer Klausurtagung im Kloster Seeon über zentrale Themen wie den Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Quelle: ntv.de, shu/dpa

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