Robert Mueller ist der Sonderermittler in der Russland-Affäre um US-Präsident Trump - der das Thema eine "totale Erfindung" nennt. Mueller hat die Untersuchungen mit einer Grand Jury indes verstärkt. Ein neues Gesetz könnte ihn in Zukunft besser schützen.

Die Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump hat offenbar an Fahrt gewonnen. Das "Wall Street Journal" berichtete, Mueller habe inzwischen eine sogenannte Grand Jury einsetzen lassen. Dabei handelt es sich um ein geheim tagendes Geschworenengericht. Es ist befugt, Beweismaterial einzuholen, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Anklagen zu erheben.

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Politik 04.08.17

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Die Grand Jury mit Sitz in Washington habe ihre Arbeit schon vor einigen Wochen aufgenommen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Insider. Das Blatt bewertete dies als Zeichen dafür, dass Muellers Untersuchung "an Intensität gewinnt und in eine neue Phase eintritt".

Die Einsetzung einer Grand Jury, ein aus bis zu 23 Mitgliedern bestehendes Geschworenengericht, stelle eine "bedeutsame Eskalation" dar, sagte der auf Themen der nationalen Sicherheit spezialisierte Rechtsanwalt Bradley Moss. Eine Grand Jury werde nicht einberufen, wenn die Ermittler nicht der Ansicht seien, "genügend Beweismaterial für den Verstoß gegen mindestens eine, wenn nicht mehrere Strafnormen" in der Hand zu haben.

Trumps privater Rechtsanwalt Ty Cobb sagte, der Präsident habe keine Kenntnis von der Einberufung einer Grand Jury. Er versicherte, das Weiße Haus sei zur "vollständigen Kooperation" mit dem Sonderermittler bereit.

Trump selbst nannte die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf eine "totale Erfindung". "Sie ist eine Ausrede für die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte er vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia mit Blick auf die Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen Jahr. Die Demokraten sprächen nur darüber, "weil sie keine Botschaft haben, kein Programm und keine Vision".

Nach Informationen von CNN konzentrieren sich Muellers Ermittlungen inzwischen immer mehr auf die möglichen finanziellen Verbindungen von Trump und seinem Umfeld nach Russland. Dies könnte ein "konkreterer Pfad" sein als der schwerer zu durchleuchtende Bereich, ob es womöglich illegale Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Regierungsvertretern gab, zitierte der US-Fernsehsender aus Insiderkreisen.

Sonderermittler soll sich verteidigen können

Mueller war im Mai von dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in die russischen Interventionen zu untersuchen. Trump bezeichnet die Russland-Affäre als beispiellose "Hexenjagd" und hat die Einsetzung des Sonderermittlers heftig kritisiert.

Im US-Kongress wurde unterdessen eine überparteiliche Gesetzesinitiative lanciert, um den Sonderermittler vor einer möglichen Entlassung durch die Regierung zu schützen. Der von dem Senatoren Chris Coons von den oppositionellen Demokraten und dem Republikaner Thom Tillis eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Mueller seinen Rauswurf vor Gericht anfechten könnte.

Die Sorgen, dass Trump gegen Mueller vorgehen könnte, werden unter anderem durch seinen Umgang mit dem früheren FBI-Chef James Comey geschürt. Der Präsident hatte Comey völlig überraschend im Mai gefeuert und dies unter anderem mit den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre begründet. Comey berichtete später in einer Senatsanhörung, er sei vor seinem Rauswurf vom Präsidenten wegen dieser Ermittlungen bedrängt worden.

Sonderermittler Mueller wurde von Vizeminister Rosenstein kurz nach dem Rauswurf des FBI-Chefs eingesetzt. Trump könnte Mueller nicht aus eigener Vollmacht feuern, sondern müsste sich dafür an das Justizministerium wenden. Der Sonderermittler untersteht dem Ministerium und kann auch nur von dessen Leitung entlassen werden.

Nach dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf dürfte der Sonderermittler nicht gefeuert werden, ohne dass dafür ein "guter Grund" vorliegt. Dies sehen die Regularien des Justizministeriums zwar schon jetzt vor. Doch in Gesetzesform hätte die Regelung ein größeres Gewicht und würde den Weg vor Gericht öffnen.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass Rosenstein sich einer solchen Aufforderung durch den Präsidenten widersetzen würde. Der Vizeminister hat die Oberaufsicht über den Sonderermittler, da sich Ressortchef Jeff Sessions wegen seiner früheren Tätigkeit als Wahlkampfberater Trumps für befangen erklärt und damit aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hatte.

Eine Serie beispielloser öffentlicher Attacken des Präsidenten gegen Sessions wegen dessen Befangenheitserklärung hat zuletzt jedoch Spekulationen wuchern lassen, dass der Präsident auf die Ablösung des Justizministers hinarbeiten könnte. Sein Kalkül könnte laut diesen Mutmaßungen sein, einen neuen Ressortchef zu installieren, der nicht befangen wäre - und seinen Wunsch erfüllen würde, den Sonderermittler zu entlassen.