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Nach Hessen-Desaster Nahles: Lage der GroKo "nicht akzeptabel"

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Die SPD muss laut ihrer Chefin überlegen, ob sie in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die erste Hochrechnung aus Hessen ist wenige Minuten alt, da werden in der SPD erste Stimmen laut, die Konsequenzen für die schwarz-rote Koalition im Bund fordern. Für die CDU stellt sich die Situation trotz ebenfalls großer Verluste weniger dramatisch dar.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat nach der hessischen Landtagswahl die Große Koalition in Berlin scharf kritisiert. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", sagte sie. Schwarz-Rot müsse nun einen "verbindlichen Fahrplan" für die kommenden Monate vorlegen - falls dessen Umsetzung bis zur "Halbzeitbilanz" der Regierung nicht gelinge, müsse die SPD überlegen, ob sie in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Konsequenzen für die Arbeit der Koalition in Berlin. "Es muss sich hier in Berlin deutlich etwas ändern", sagte Klingbeil im ZDF. SPD, CDU und CSU müssten klären, "ob wir gemeinsam die Kraft haben, die inhaltlichen Ziele weiter umzusetzen".

Bei der Wahl in Hessen haben SPD und CDU deutlich an Zuspruch verloren und kamen auf etwa 20 beziehungsweise 28 Prozent. "Das ist ein schlechtes Ergebnis", räumte Klingbeil mit Blick auf das Abschneiden der SPD ein. Die hessische SPD habe aber gut gekämpft und "sehr viel richtig gemacht". Wie schon vor zwei Wochen bei der Landtagswahl in Bayern habe sicherlich die Lage der Großen Koalition in Berlin "eine deutliche Rolle gespielt".

Klingbeil kündigte eine Analyse des Ergebnisses durch seine Partei an. Es brauche "programmatische Klärungsprozesse", sagte er. Der SPD-Generalsekretär betonte zudem, es sei aus seiner Sicht nicht ausreichend zu sagen, dass die SPD einfach nur aus der "GroKo" aussteigen müsse, damit sich die Lage der Partei verbessere.

Trotz ebenso großer Verluste von mehr als 11 Prozent in Hessen wie bei der SPD stellt sich die Situation für die CDU deutlich weniger dramatisch dar. Parteichefin Angela Merkel dürfte es für sich verbuchen, dass sich Bouffier trotz des miserablen Erscheinungsbildes der Berliner "GroKo" im Amt halten kann. Denn aus dem einstigen innenpolitischen Hardliner ist längst ein schwarz-grüner Landesvater geworden, der sich eher in der Mitte positioniert und bei den Rivalitäten in der Union eine Stütze für die Kanzlerin ist.

Da spielt es dann offenbar keine allzu große Rolle mehr, ob es im neuen Landtag wieder für Schwarz-Grün reicht oder die FDP für ein Jamaika-Bündnis mit ins Boot geholt werden muss - was zunächst noch offen war. "Bouffier bleibt im Amt" ist die zentrale Botschaft der Bundes-CDU. Denn das gibt den Merkel-Kritikern zumindest keinen Auftrieb.

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Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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