Der Mindestlohn ist erst vier Wochen alt und schon soll er wieder überprüft werden. Arbeitsministerin Nahles will sich bis zum Sommer einen Überblick verschaffen, sagt sie. Der Grund: Der Koalitionspartner läuft Sturm, die Debatte ist wieder eröffnet.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will nach anhaltender Kritik aus der Union das Mindestlohngesetz überprüfen. Bis zum Sommer werde sie sich "einen ehrlichen Überblick" verschaffen, sagte die SPD-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel". "Schwierige Punkte werde ich dabei nicht ausklammern." Die Ankündigung soll den Koalitionspartner beruhigen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi reagierte wesentlich abweisender. Sie hatte Änderungen zuvor abgelehnt und die Debatte als "völlig gaga" bezeichnet.

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Die SPD werde nicht zulassen, dass gemäß dem Gesetz zwar ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werde, die Stunde in manchen Firmen aber plötzlich 90 Minuten habe. Fahimi sprach in diesem Zusammenhang von einer "jammernden" Unternehmer-Lobby. Einen "Mindestlohn light" werde es mit der SPD nicht geben."

Wo liegt das Problem? Der Streit über das Gesetz entzündet sich an der sogenannten Dokumentationspflicht. Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit der Angestellten erfassen, wenn die Mitarbeiter eine bestimmte Grenze beim Monatslohn unterschreiten. So soll nach Auffassung der SPD Missbrauch vorhindert werden - so wie in dem von Fahimi befürchteten Fall, dass die Stunde plötzlich 90 Minuten hat.

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Die Union hält die Vorschrift für zu bürokratisch und fordert eine Absenkung der Lohngrenze. Nahles findet das nicht. Erfasst werden müssten nur Anfang, Dauer und Ende der Arbeitszeit. Auch seien lediglich Minijob-Anbieter betroffen sowie neun Branchen, "wo es besonders wichtig ist, genau hinzuschauen". Die Union solle sich "nicht vom ersten Gegenwind verunsichern" lassen, sagte Nahles.

Rückendeckung bekommt die SPD von den Gewerkschaften. DGB-Chef Reiner Hoffmann warf "bestimmten politischen Kreisen oder bestimmten Unternehmen" vor, die noch neuen Regeln mit "Riesengeschützen" anzugreifen. Dass die Dokumentationspflicht ein "bürokratisches Monster" sein solle, irritiere ihn sehr, sagte er im RBB-Inforadio. "Das sind doch alles Zweckargumente, um es den Arbeitgebern leicht zu machen, den Mindestlohn zu umgehen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen verwies auf einen hohen Aufwand zur Kontrolle der Mindestlohnvorschriften. "Wenn wir in Deutschland mehr Personal im Sicherheitsbereich brauchen, würde ich zum Beispiel darüber diskutieren, ob wir wirklich so viel Personal bei der Kontrolle eines im internationalen Vergleich sehr komplizierten Mindestlohns brauchen, oder ob wir nicht sagen, andere Prioritäten wie die Polizei sind jetzt wichtiger", sagte der Minister der "Welt".

CDU-Vize Julia Klöckner erklärte, sie habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verabredet, "Vorschläge für die Nachbesserungen des Gesetzes zu sammeln und bis Ostern an sie weiterzuleiten". Dann sei die Bundesregierung "am Zug", erklärte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz.