Politik

Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden Neonazis greifen Polizisten an

Heidenau bei Dresden hat wieder eine heiße Nacht erlebt. Neonazis greifen Polizisten an, die ein improvisiertes Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Baumarkt beschützen - zudem sind Hunderte linke Gegendemonstranten vor Ort.

Erneut ist es vor dem Notquartier für Flüchtlinge in Heidenau bei Dresden zu Krawallen gekommen. Rechte Demonstranten warfen am späten Samstagabend Bierflaschen und Böller auf Polizisten. "Es waren ähnliche Szenen wie in der Nacht zuvor", sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen. Die Polizei ging mit Schutzschilden gegen die teils betrunkenen Krawallmacher vor und räumte die Straße.

Ob es Verletzte oder Festnahmen gab, konnte er nicht sagen. Zahlen und nähere Details zu dem Polizeieinsatz gebe es wahrscheinlich im Lauf des Sonntags. In den Abendstunden standen sich rechte und linke Demonstranten in Heidenau gegenüber. Die Lager waren durch eine Straße voneinander getrennt. Die Atmosphäre in der kleinen Stadt südöstlich von Dresden sei angespannt gewesen, heiß es. Es blieb aber bei lautstarken Pöbeleien, Provokationen und Beleidigungen.

Im Laufe des Tages waren rund 120 neue Flüchtlinge in der Notunterkunft angekommen. Die insgesamt vier Busse konnten das Gebäude ungehindert erreichen. Noch in der Nacht zu Samstag hatten mehrere Hundert Menschen die Zufahrtsstraße zu dem ehemaligen Baumarkt blockiert, sie hatten die Asylbewerben angepöbelt und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, 31 Beamte wurden verletzt. Politiker verurteilten die Angriffe und verlangten harte Strafen für die Gewalttäter.

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Der Mob von Heidenau versammelt sich.

(Foto: AP)

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte "klare Kante" gegen die Täter. "Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden", erklärte Maas. "Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen." Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus "gilt null Toleranz", hob der SPD-Politiker hervor.

Den Polizeiangaben zufolge hatten am Freitagabend zunächst etwa Tausend Menschen in der Innenstadt von Heidenau nahe Dresden gegen die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende protestiert. Später hätten sich dann etwa 600 fremdenfeindliche Demonstranten vor dem Baumarkt versammelt. Polizisten seien aus der Menge heraus mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Ein Polizist sei schwer verletzt worden.

Ankunft unter Polizeischutz

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Die Heidenauer. Einige von ihnen sollen ihren Bürgermeister als "Volksverräter" beschimpft haben.

(Foto: dpa)

Die Polizei ging nach Angaben von Augenzeugen auch mit Schlagstöcken gegen die Blockierer vor. Schließlich gelang es laut Polizei, die Lage zu beruhigen und Busse mit anreisenden Asylsuchenden auf das Gelände zu bringen. Die Flüchtlinge hätten die Unterkunft anschließend bezogen, die auch Samstagnachmittag weiterhin von der Polizei gesichert wurde.

Unterschiedlichen Medienberichten zufolge hätten eigentlich etwa 250 Asylbewerber mit Bussen nach Heidenau gefahren werden sollen. Wegen der Blockaden seien aber zunächst nur gut 90 Menschen erst mit einem, später dann mit zwei weiteren Bussen auf das Gelände gebracht worden. Die übrigen Asylbewerber wurden zwischenzeitlich auf weiteres anderweitig untergebracht, bis auch sie am Samstag nach Heidenau gefahren werden konnten.

Bürgermeister als "Volksverräter" beschimpft

Nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" zogen einige der rechtsgerichteten Demonstranten auch vor das Haus des Heidenauer Bürgermeisters Jürgen Opitz (CDU). Dieser sei als "Volksverräter" beschimpft worden.

Das ganze Ausmaß des Fremdenhasses zeigte sich nach Augenzeugenberichten in den Gesprächen oder in dem, was ungehemmt im Sprechchor skandiert wurde. Dabei wurden Flüchtlinge als "Schweine" und "Viehzeug" beschimpft und aus der Luft gegriffene Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt: "Eure Frauen werden alle vergewaltigt, ihr könnt sie nicht mehr schützen", soll einer der Teilnehmer gerufen haben. Zudem hätten Jugendliche das verbotene Horst-Wessel-Lied der Nazis gesungen.

"Gefahr für Leib und Leben"

Insgesamt waren demnach 136 Polizisten im Einsatz. Es seien Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet worden. Berichte über Festnahmen wurden von der Polizei jedoch dementiert. Im Vordergrund habe für die Beamten gestanden, die Lage unter Kontrolle zu bringen und Angriffe zu unterbinden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Sie sprach von einer "Gefahr für Leib und Leben".

Kritik an dem Polizeieinsatz übten die sächsischen Grünen. "Es waren aus meiner Sicht zu wenig Beamte vor Ort und diese waren zum Teil nicht hinreichend ausgestattet", sagte der Politiker Hannes Merz vor Ort dem MDR. Beamte hätten sich etwa über das Fehlen von Schutzausrüstung beklagt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, nannte es in Dresden "unbegreiflich", dass die Polizei nicht in hinreichender Stärke vor Ort war. Er forderte personelle Konsequenzen und den Einsatz von Bundespolizei.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa

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