Statt ihre Stellen abzubauen, könnten Tausende Mitarbeiter der Arbeitsagentur neu eingesetzt werden: bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Das schlägt Baden-Württemberg vor. Ohnehin rechnet der Bund mit mehr Anträgen als bisher prognostiziert.

Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit könnten nach einem Vorschlag aus Baden-Württemberg helfen, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. In einem Brief an das Kanzleramt bittet die grün-rote Landesregierung, eine Abordnung von Mitarbeitern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu prüfen.

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Politik 05.08.15

Vorschlag in die Tat umgesetzt CDU-Politiker nimmt Flüchtlinge bei sich auf

Hintergrund des Vorschlags: Die Agentur für Arbeit hatte im Frühjahr angekündigt, bis 2019 rund 17.000 Stellen abzubauen. Begründet wurde dies unter anderem mit der sinkenden Arbeitslosigkeit in Deutschland. Aus Kreisen der Stuttgarter Landesregierung hieß es, ein Teil der betroffenen Mitarbeiter der Arbeitsagentur könne im BAMF aushelfen. Bundesweit gibt es rund 250.000 nicht bearbeitete Asylverfahren.

Nach BAMF-Angaben dauert ein Asylverfahren derzeit im Schnitt 5,3 Monate, 2014 waren es noch durchschnittlich 7,1 Monate. Viele Asylbewerber müssen aber auch heute länger als ein Jahr warten, bis ihr Antrag bearbeitet ist.

Prognose für Asylanträge wird korrigiert

Nach Informationen der "Welt" rechnet der Bund in diesem Jahr mit mehr als den bisher prognostizierten 450.000 Asylanträgen. Die Zeitung berief sich auf Angaben aus dem Teilnehmerkreis einer Telefonkonferenz von Vertretern von Bund und Ländern. Demnach erklärte die beamtete Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, dass die bisherige Prognose noch in diesem Monat nach oben korrigiert werde.

Mehrere Bundesländer rechneten damit, dass sich die Zahl der Asylanträge 2015 auf 600.000 erhöhen könnte. Während in den vergangenen Jahren in den Sommermonaten ein Rückgang bei den Zugangszahlen verzeichnet worden sei, habe es in diesem Jahr mehr Anträge gegeben. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegt derzeit noch keine neue Prognose über die Zahl der erwarteten Asylanträge vor. Ein Ministeriumssprecher teilte mit, dass die Schätzzahlen regelmäßig der aktuellen Entwicklung "angepasst" würden, eine gültige neue Schätzung gebe es aber noch nicht.

Die Länder sind für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Angesichts der deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen sehen sich zahlreiche Gemeinden vor große Probleme gestellt, die Länder fordern eine größere finanzielle Hilfe des Bundes.