Gesine Schwan in "Das Duell" "Nichtwähler sind eine große Gefahr"
11.05.2015, 20:15 Uhr
"Es sind die, die sich schon als aufgegeben sehen", sagte Gesine Schwan und meint die Nichtwähler.
Stell dir vor, es ist Wahl – und keiner geht hin. Bei der Bürgerschaftswahl im Bremen blieb die Hälfte der Wähler zu Hause. SPD-Politikern Schwan geht bei "Das Duell" auf Ursachensuche - und zeigt Verständnis für streikende Erzieher.
Gesine Schwan, zweimalige SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, führt die niedrige Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl in Bremen auf die generelle Perspektivlosigkeit vieler Nichtwähler zurück. "Es sind nicht die Intellektuellen, die das Gefühl haben, die Parteien unterscheiden sich nicht genügend voneinander. Es sind die 20 bis 25 Prozent, die sagen, sie kriegen sowieso keinen Fuß mehr auf die Erde", sagte Schwan in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Mega-Streiks und Groko-Krach – Schluss mit der Konsens-Republik?").
Das Duell bei n-tv: Zum Thema "Allein in Europa – wie will Merkel die Krise lösen?" diskutiert Heiner Bremer mit seinen Gästen Kurt Beck und Klaus-Peter Willsch. Wiederholung um 23.10 Uhr.
"Es sind die, die sich schon als aufgegeben sehen – und zwar sowohl vom Staat als auch von den Unternehmen. Und die sagen: Ganz egal wie die Wahl ausgeht, es wird sich nichts ändern. Das ist eine große Gefahr", so Schwan weiter. In Bremen hatte am Sonntag nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
"Der Staat hat tiefe Taschen, und die leeren wir jetzt"
Schwan und ihr Gesprächspartner Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, stritten in "Das Duell bei n-tv" auch darüber, wie mit den Streiks bei der Bahn und den Kindertagesstätten umzugehen sei. Tichy warf den Streikenden vor, die gute wirtschaftliche Situation des Bundes ausnutzen zu wollen: "Was wir hier erleben, ist: Der Staat hat tiefe Taschen, und die leeren wir jetzt", sagte Tichy.
Besonders die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) um ihren Vorsitzenden Claus Weselsky würde im Arbeitskampf über das Ziel hinaus schießen, so Tichy: "Der Feind der GDL ist der Staat, denn die Bahn ist ein Staatsunternehmen – aber die Kosten dafür, durch Zeitverlust oder Geld, tragen ganz andere." Die GdL nehme unbeteiligte Bürger "in Geiselhaft", um ihre Ziele zu erreichen.
Dennoch sprach sich Tichy gegen das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Tarifeinheitsgesetz aus – es würde das Streikrecht kleiner Gewerkschaften zu stark einschränken. "Ich bin dagegen, dass man den Menschen das Streikrecht nimmt", sagte Tichy, "aber der Preis dafür ist auch eine vernünftige Handhabung dessen, was man als Recht in der Hand hat."
Grundkonsens kaputt
Schwan kritisierte, die soziale Balance funktioniere nicht mehr. "Wir waren uns im Grundkonsens einig – und das auch früher zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern – dass alle einen ungefähr gerechten Anteil haben müssen. Dieser Grundkonsens ist schon lange nicht mehr in intakt."
Schwan zeigte Verständnis für die streikende Erzieher – der Protest sei "ein notwendiges öffentliches Signal, damit da etwas passiert." Viele Angestellte in sozialen Berufen seien unterbezahlt. Als Beispiel nannte Schwan ihre Tochter, die als Altenpflegerin arbeitet: "Wenn sie voll ausgebildet ist, kriegt sie 1900 Euro brutto. Das ist lächerlich wenig."
Quelle: ntv.de
