Die Beobachter der OSZE können ihrer Aufgabe kaum gerecht werden. Sie wollen prüfen, ob die Konfliktparteien tatsächlich wie vereinbart ihre Panzer von der Front abziehen - doch bis dahin kommen sie teils gar nicht. Kugeln halten sie davon ab.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden in der Ostukraine immer stärker bedroht. "Unsere Patrouillen sind zuletzt sogar von schweren Waffen unter Beschuss genommen worden", sagte der Chef der OSZE-Mission in der Ukraine, Ertugrul Apakan. Beobachter seien auch direkt mit Waffen bedroht worden, zudem seien vor etwa anderthalb Wochen vier Fahrzeuge der Mission in Flammen aufgegangen.

Die Bedrohungen für die zivilen Mitarbeiter seien mittlerweile beispiellos, sagte Apakan. Auch die unbemannten Überwachungsdrohnen, mit denen die OSZE Teile des Konfliktgebiets in der Ostukraine kontrolliert, seien vermehrt sabotiert worden. Die internationale Organisation, zu deren 57 Mitgliedern auch Russland und die USA gehören, überwacht mit derzeit etwa 400 unbewaffneten Beobachtern die Lage in dem Kriegsgebiet.

Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, hatte zuvor der Zeitung "Die Welt" gesagt, dass sie große Schwierigkeiten hätten, überhaupt an die Hautschauplätze heranzukommen. "Beide Seiten behindern uns massiv, besonders die Rebellen." Den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werde der Zugang zu bestimmten Gebieten verwehrt. "An Kontrollpunkten werden wir nicht durchgelassen. Dort verhalten sich die Bewaffneten mitunter aggressiv", sagte Hug.

Bundesregierung setzt Hoffnung auf neues Treffen

Die OSZE berichtet immer wieder von Verstößen gegen den Minsker Friedensplan. Der sieht unter anderem den Abzug von Panzern und Artillerie aus dem Gebiet vor. Die Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten hatten sich in der Region zuletzt intensiviert.

In Berlin gibt es nächste Woche ein neues Spitzentreffen zur Ukraine-Krise: Kanzlerin Angela Merkel empfängt dazu Frankreichs Präsidenten François Hollande und den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko am kommenden Montag im Kanzleramt. Kremlchef Wladimir Putin ist nicht dabei. Allerdings findet an diesem Donnerstag in Berlin bereits ein Treffen auf Expertenebene statt. Dazu werden im Auswärtigen Amt Rechtsexperten aus allen vier Ländern erwartet.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz appellierte an alle Konfliktparteien, die Friedensvereinbarungen von Minsk einzuhalten. Ziel sei "dauerhafte Stabilität". Zugleich äußerte sie sich besorgt über die "neuerliche Eskalation" im Osten der Ukraine. Dort gibt es weiterhin tägliche Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Einheiten.