Die designierten Kommissare werden im EU-Parlament einer nach dem anderen auf ihr Fachwissen abgeklopft. Die Schwedin Malmström gibt dabei als künftige TTIP-Beauftragte ein eher schwaches Bild ab. Günther Oettinger dagegen geht in die Offensive.

In den Befragungen vor dem EU-Parlament haben die ersten designierten EU-Kommissare Farbe bekennen müssen. Die für das Ressort Handel vorgeschlagene Schwedin Cecilia Malmström versprach vage, in den Verhandlungen über das umstrittene EU-US-Freihandelsabkommen die Konzerne an die Leine zu legen. Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger kündigte eine "Aufholjagd" bei der Internet-Infrastruktur an, sollte er als Digitalkommissar akzeptiert werden.

Die Anhörungen der 27 Kandidaten dauern bis zum 7. Oktober, zwei Wochen später stimmt das Parlament über die gesamte Kommission ab. Nur bei grünem Licht für alle Anwärter kann die neue Kommission am 1. November ihren Dienst antreten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Haus seine Zustimmung in manchen Fällen verweigere, warnte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz noch am Morgen.

Altlast könnte Malmström einholen

Als erste Wackelkandidatin könnte sich Malmström entpuppen. Sie mühte sich zwar, auf die "große Besorgnis" der Bevölkerung mit Blick auf das Freihandelsabkommen (TTIP) einzugehen. Besonders umstritten sind Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten. Zur Beschwichtigung der Sorgen machte sich Malmström ein Versprechen des neuen Kommissionschefs Jean-Claude Juncker zu eigen, eine Einschränkung nationaler Gerichte "nicht zu akzeptieren". Die Schwedin versicherte den EU-Abgeordneten: "Es kann keinen Zweifel geben, dass ich (...) für diese Verpflichtung eintreten werde."

Allerdings schloss sie nicht aus, dass die Schutzklauseln am Ende doch im Abkommen stehen könnten. Dem Vorsitzenden des Handelsausschusses, SPD-Politiker Bernd Lange, reicht das nicht. "Der Großteil meiner Parlamentskollegen und ich haben während der Anhörung deutlich gemacht, dass die umstrittenen Investorenschutzklauseln für das Europäische Parlament eine giftige Angelegenheit sind", erklärte er. Wenn Malmström in den Verhandlungen nicht noch "Schiffbruch erleiden" wolle, "sollte sie unsere Mahnungen ernstnehmen und von Investorenschutzklauseln absehen".

Als kritisch für Malmström könnte sich aber auch noch eine Altlast aus ihrer Zeit als EU-Binnenkommissarin erweisen. Medienberichten zufolge versuchte sie, bei der Datenschutzreform ehrgeizige Regeln von Justizkommissarin Viviane Reding abzuschwächen. "Während der Anhörung konnte Frau Malmström die schwerwiegenden Vorwürfe nicht ausreichend entkräften", erklärte Lange. Die Schwedin müsse die bestehenden Zweifel "in einer schriftlichen Klarstellung" ausräumen, bevor die sozialdemokratische Fraktion über ihre Zukunft als Handelskommissarin entscheide.

Oettinger schreibt bisher kaum Emails

Nach Malmström musste sich Oettinger von dem für ihn zuständigen Ausschuss befragen lassen. Der designierte Kommissar für Digitalwirtschaft suchte die Offensive und forderte einen "nennenswerten Betrag" aus dem geplanten 300 Milliarden Euro schweren EU-Investitionsprogramm für den Ausbau der Internetwirtschaft. Bei der Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) sei eine "Aufholjagd" gegenüber den USA notwendig. "Noch vor Straßenbau und noch vor Schienenwegebau ist nichts so sinnvoll wie die Modernisierung der Energie- und der ICT-Infrastruktur."

Das Digitalressort ist für Oettinger Neuland, so greift der frühere Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg selbst bislang lieber zum Telefon, als dass er SMS oder E-Mails verschickt. Als scheidender Energiekommissar vermittelt Oettinger derzeit noch in den schwierigen Gasverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.