Politik

Kosten von 8,2 Milliarden Euro Öffentlicher Dienst fordert sattes Gehaltsplus

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"Wir sind es wert" - mit diesem Slogan verlieh Verdi seinen Forderungen 2016 Nachdruck.

(Foto: dpa)

Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln - die Gewerkschaften sehen die Zeit gekommen für ein kräftiges Lohnplus im öffentlichen Dienst: Mindestens 200 Euro mehr sollen es monatlich sein. Innenminister de Maizière hält mit dem Schuldenabbau dagegen.

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Mindestens solle es 200 Euro pro Monat mehr geben, erklärte der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske. Eine brummende Wirtschaft, sprudelnde Steuereinnahmen und verschärfter Fachkräftemangel machen aus seiner Sicht und aus der des Beamtenbundes dbb eine satte Lohnerhöhung nötig. Beide Gewerkschaften wollen zudem Sonderzahlungen wie das Urlaubsgeld im Tarifgebiet Ost an das Westniveau angleichen  - insgesamt liege das Volumen der Gesamtforderung damit bei sieben Prozent, so Bsirske.

Für Auszubildende und Praktikanten verlangen die Gewerkschaften 100 Euro pro Monat mehr. Für Schichtarbeiter wollen sie 6 statt 4 Zusatzurlaubstage durchsetzen, für Wechselschichtarbeiter 9 statt 6. Die Jahressonderzahlung im Osten wollen sie der im Westen angleichen, Krankenpfleger beim Nachtzuschlag besserstellen. Für Azubis und Praktikanten sollen 30 Urlaubstage durchgesetzt werden - das wäre einer mehr als bisher.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hob die Bedeutung der 200-Euro-Mindestforderung hervor. Für Pflegehelferinnnen oder Straßenwärter mit nur knapp über 2000 Euro brutto seien das immerhin zehn Prozent mehr im Monat.

"Zu hoch und nicht erfüllbar"

In einer ersten Reaktion wies Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Forderungen als deutlich zu hoch zurück. Die Mitarbeiter leisteten wertvolle Arbeit für das Land und sollten weiter an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen, erklärte er. "Die Forderung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, ist dennoch deutlich zu hoch und nicht erfüllbar."

De Maizière betonte, dass Bund und Kommunen trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen weiter Schulden abbauen müssten. Aus diesem Grund hätten die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen für die Länder für 2018 einem deutlich niedrigeren Tarifabschluss zugestimmt.

Erst de Maizière, dann Seehofer?

Werden die Forderung der Gewerkschaften vollständig erfüllt, kämen auf die Kommunen Mehrkosten von 6,4 Milliarden Euro zu. Beim Bund wären es 740 Millionen Euro - mit Beamten gar 1,8 Milliarden Euro.

Die Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem scheidenden Bundesinnenminister beginnen am 26. Februar in Potsdam. Die Schlussrunde ist für Mitte April vorgesehen. Kommt bis dahin eine neue Regierung zustande und folgt CSU-Chef Horst Seehofer wie geplant de Maizière, müssten die Gewerkschaften die Verhandlungen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten zu Ende führen.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/AFP

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