Ab Freitag findet der umstrittene Prozess gegen zwei türkische Journalisten hinter verschlossenen Türen statt. Damit ist auch der deutsche Botschafter ausgeschlossen. Die Armee des Landes will nun ebenfalls gegen Medien vorgehen.

Der Prozess gegen die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in der Türkei wird am Freitag in Istanbul unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt. Es seien keinerlei Prozessbeobachter zugelassen, sagte der Anwalt Dündars, Bülent Utku. Lediglich die Verteidiger, Zeugen und nahe Verwandte der Angeklagten dürften an der Verhandlung teilnehmen.

Der Prozess sei nicht fair, weil Druck auf die Justiz ausgeübt werde, kritisierte Utku. Das werde man am zweiten Verhandlungstag in der Verteidigung deutlich machen. Beim Prozessauftakt am vergangenen Freitag waren der deutsche Botschafter Martin Erdmann und andere Diplomaten anwesend gewesen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das scharf kritisiert.

Erdmann wurde wegen der Prozessbeobachtung am Dienstag ins Außenministerium in Ankara einbestellt - zum zweiten Mal innerhalb einer Woche. Bei der ersten Einbestellung hatte das Außenministerium gegen eine Erdogan-Satire im NDR-Fernsehen protestiert.

Armee kündigt Vorgehen gegen Medien an

Neben der Regierung geht nun auch das türkische Militär gegen regierungskritische Presse vor. Gegen Printmedien seien rechtliche Schritte wegen der Schädigung der Moral der Truppe eingeleitet worden, teilte die Armee mit. Welche Medien gemeint waren und welche Berichte mit welchen Inhalten die Moral der Soldaten negativ beeinflussen sollen, wurde nicht erklärt.

Die Zeitung "Hurriyet" berichtete, das Militär beziehe sich auf Anspielungen, dem im US-Exil lebenden Prediger und Erdogan-Gegner Fethullah Gülen ergebene Soldaten bereiteten einen Putsch vor. Die Militärspitze bekannte sich in der Pressemitteilung dazu, treu zur demokratischen Ordnung zu stehen.

Die Armee hatte 1960, 1971 und 1980 die jeweilige Regierung gestürzt. 1997 drängte sie die erste konservativ-islamische Regierung aus dem Amt. Der Vorstoß des Militärs folgt ähnlichen Maßnahmen Erdogans, der ein Gülen nahestehendes Blatt unter staatliche Aufsicht stellen ließ.