2019 endet der Solidarpakt. Und eine neue Vereinbarung ist in weiter Ferne. Doch schon jetzt monieren die Ministerpräsidenten der neuen Länder die aus ihrer Sicht unfairen Finanzentscheidungen. Nun machen sie sich in einem Brandbrief Luft.

Die Regierungschefs der fünf neuen Länder haben in einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel eine finanzielle Benachteiligung des Ostens beklagt. In den Verteilungsdebatten würden "zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer getroffen", heißt es in dem Schreiben. "Das können wir so nicht hinnehmen."

Als Beispiel nennen die Ministerpräsidenten die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Hier hätten sich Länder und Bund im September gemeinsam auf eine Linie geeinigt, wonach grundsätzlich der Westen künftig einen größeren Anteil bekommen soll. Bei der Umsetzung gebe es nun aber einen Vorschlag der westdeutschen Länder, der weitere Milliarden von Ost nach West umschichten würde.

Im Ergebnis würden die ostdeutschen Länder bis 2030 rund 3,5 Milliarden Euro weniger erhalten, errechneten die Länder. Dies habe fatale Folgen: Die ostdeutschen Länder "wären nicht mehr in der Lage, die vom Bund mit der Regionalisierung übertragene Aufgabe zu erfüllen", heißt es in dem Schreiben.

"Unsolidarische Rechtsverordnung"

Im Bundesrat hatte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff bereits vergangene Woche gegen die Pläne gestimmt. Nun muss weiter verhandelt werden. "Ich bin mir mit meinen Amtskollegen einig, dass wir eine derartige unsolidarische Rechtsverordnung ganz klar ablehnen", schrieb Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke im Auftrag der Ost-Länder an die Kanzlerin.

Die Regierungschefs forderten Merkel auf, darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln als auch zu der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen "mit mehr Augenmaß geführt werden und die Tendenz zur unverhältnismäßigen Umverteilung von Finanzen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer gestoppt wird."

Bei den Bund-Länder-Finanzen, bei denen auch die Zukunft der ostdeutschen Länder nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 eine große Rolle spielt, zeichnet sich trotz intensiver Verhandlung derzeit weiter kein Kompromiss ab.