Großbritannien will in den nächsten Jahren veraltete Kraftwerke vom Netz nehmen. Für Ersatz sollen auch moderne Kernkraftwerke sorgen. Die EU unterstützt das Vorhaben und genehmigt staatliche Beihilfen, womit jedoch Österreich überhaupt nicht einverstanden ist.

Österreich zieht gegen die von der EU-Kommission gebilligten Staatshilfen für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Großbritannien vor Gericht. Das Bundeskanzleramt in Wien gab bekannt, es sei beim Europäischen Gericht Klage gegen eine entsprechende Entscheidung der Kommission eingereicht worden. "Beihilfen sind dazu da, neue und moderne Technologien zu unterstützen, die im allgemeinen Interesse aller EU-Staaten liegen, das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu.", erläuterte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Brüssel hatte im vergangenen Herbst grünes Licht für staatliche Hilfen für das 16 Milliarden Pfund (22,4 Milliarden Euro) teure Projekt Hinkley Point gegeben, das der französische Versorger EDF im Südwesten Englands errichtet.

Die Subventionen verstoßen nach Einschätzung der Kommission nicht gegen die Regeln für statliche Beihilfen, sondern wären ein Beitrag zur Förderung eines Wirtschaftszweiges. Österreich bestreitet dies. In der Stellungnahme der österreichischen Regierung hieß es, ein staatlich garantierter Abnahmepreis und Ausgleichszahlungen bei einer vorzeitigen Schließung könnten nicht als Förderung eines Wirtschaftszweigs gewertet werden.

"Gesamtumweltbilanz von Kernkraftwerken ist negativ"

Selbst wenn Nuklearenergie einen Beitrag zur Dekarbonisierung (Verzicht auf fossile Energieträger) leisten sollte, sei es unbestritten, dass die Gesamtumweltbilanz von Kernkraftwerken negativ ausfällt. "AKWs sind gefährlich, teuer, und verglichen mit Zukunftstechnologien wie Wind-, Wasser- oder Solarenergie weder ökonomisch noch ökologisch konkurrenzfähig", unterstrich Feymann.

Das Kraftwerk hat für Großbritannien eine hohe Priorität und ist der erste AKW-Neubau auf der Insel seit Jahrzehnten. Das Land muss in den kommenden Jahren jedes Fünfte seiner alternden Atom- und Kohlekraftwerke ersetzen.