Es ist ein Herzensprojekt der CSU - die Maut. Auf dem Weg dorthin kommt das Ministerium nun offenbar einen wichtigen Schritt voran. Die Firma, die die Erhebung kontrollieren soll, ist gefunden. Sie kommt aus einem Land, das gegen die Abgabe klagt.

Der Bund kommt nach einem Zeitungsbericht bei den Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut voran. Das Verkehrsministerium habe den Auftrag zur Kontrolle der Maut an den österreichischen Bieter Kapsch vergeben, berichtete der "Münchner Merkur". Ressortchef Andreas Scheuer sagte der Zeitung: "Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht." Das Verkehrsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Scheuer bekräftigte in der Zeitung, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden - also bis 2021. Das Ministerium hatte zuletzt angekündigt, bis Jahresende solle feststehen, wer die Maut erhebt und kontrolliert. Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen auf den Weg gebracht worden.

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag gesagt, sie erwarte nicht, dass die Klagen der Niederlande und Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut Erfolg haben werden. Man habe eine mit dem Europarecht konforme Lösung gefunden. Zugleich zeigte sich die Kanzlerin überzeugt davon, dass die Auswirkungen der Maut auf die Grenzregionen geringer als befürchtet seien. Dies hätten die Erfahrungen an der Grenze zwischen Österreich und Bayern gezeigt.