Politik

Menschenrechte als "Hausaufgabe" Özoguz hält Balkanstaaten für sicher

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Nach einer Tour durch Erstaufnahmelager befürwortet es die Migrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz, mehr Balkanstaaten als sicher einzustufen.

(Foto: imago/epd)

Ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland kommt aus Balkanstaaten. Nun liebäugelt auch die Migrationsbeauftragte Özoguz damit, diese als sichere Herkunftsländer einzustufen. Linken-Chef Riexinger sieht darin eine Kapitulation.

Die Bundes-Migrationsbeauftragte und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Aydan Özoguz, stellt sich hinter die Forderung, auch Balkanstaaten wie Albanien und Kosovo als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. "Es geht nicht über den Weg Asyl, wenn man eigentlich etwas ganz anderes meint", sagte Özoguz in der ARD. Das Problem sei, dass die Asylanträge aus diesen Ländern nicht schnell genug abgearbeitet werden könnten.

Die Opposition kritisiert, dass im Kosovo Roma massiv diskriminiert werden. Linken-Chef Bernd Riexinger lehnt deshalb eine Einstufung als sichere Herkunftsländer ab. In den betreffenden Staaten gebe es "rassistische Verfolgung", die sich vor allem gegen Roma richte, sagte Riexinger, ebenfalls in der ARD. Eine Beschneidung des individuellen Asylrechts wäre eine "Kapitulation" der Menschenrechte.

Özoguz nahm bei der Frage nach Diskriminierung die genannten Balkanländer in die Pflicht: "Die sind schon länger sicher. Tatsächlich ist es so, dass diese Länder ja in die EU drängen." Die Lage der Roma sei ein Thema, mit dem sich auch Deutschland beschäftigen müsse. "Aber das sind ja auch Hausaufgaben, die diese Länder erledigen müssen, bevor sie tatsächlich Mitglieder der EU sein können", betonte die SPD-Politikerin, die sich vergangene Woche noch zurückhaltender geäußert hatte.

Riexinger forderte ein groß angelegtes Hilfsprogramm für die Länder des westlichen Balkan: "Die Länder müssen sich wirtschaftlich entwickeln", sagte er. Nur so könnten die Fluchtursachen bekämpft werden. Ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland kommt nicht aus Bürgerkriegsländern, sondern etwa aus Albanien und dem Kosovo.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP