Politik

Firmen, Politiker und Prominente "Paradise Papers" decken Gier der Elite auf

RTS1326Z.jpg

(Foto: REUTERS)

Die von Journalisten ausgewerteten Daten zu Steueroasen bestätigen, was viele ahnten: Briefkastenfirmen in Kleinstaaten helfen, enorme Vermögen und Besitzverhältnisse zu verschleiern. Ob Apple, Bono oder Deutsche Post: Alle machen mit.

Die von einem internationalen Netzwerk von Journalisten ausgewerteten Daten zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen setzen Politiker, Prominente und Firmen unter Druck. Die sogenannten "Paradise Papers" wurden vom Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) ausgewertet, dem unter anderen die "Süddeutsche Zeitung" angehört. Die 380 beteiligten Journalisten stießen bei der Auswertung von 13,4 Millionen Dokumenten auf die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern.

Der zwar nicht schwerwiegendste aber prominenteste Fall ist der der britischen Königin Elizabeth II. Ihr Geld sei ebenfalls in einer Steueroase angelegt worden, heißt es in dem Bericht. Eine Sprecherin des Herzogtums Lancaster, das zum Privatbesitz der königlichen Familie gehört, sagte, alle Investitionen seien gesetzmäßig. Allerdings sollen die Investitionen auch in den britischen Einzelhändler Brighthouse geflossen sein. Die Kaufhauskette soll bei Ratenzahlungen Wucherzinsen verlangt und sich so an Geringverdienern bereichert haben.

Spuren nach Russland

*Datenschutz

Schwerer wiegen die Vorwürfe gegen US-Handelsminister Wilbur Ross. Der Milliardär profitiert demnach als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehören soll. Ross habe seine Beteiligung an der Reederei Navigator verschleiert, berichtet die "Süddeutsche". Navigator habe seit 2014 mit dem russischen Energiekonzern Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt.

Das US-Handelsministerium erklärte per E-Mail, Ross habe nichts mit Navigators Entscheidung zu tun gehabt, Geschäfte mit Sibur zu machen. In den Daten sollen insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen.

Auch in einem anderen Zusammenhang kommt eine bisher unbekannte Verbindung nach Russland ans Tageslicht: Der russischstämmige, viele Milliarden schwere Start-up-Finanzier Juri Milner soll seine 2009 erworbenen Anteile an Facebook und 2011 getätigte Investitionen in Twitter mit russischem Geld gestemmt haben. Die insgesamt mehr als 250 Millionen Dollar stammten demnach von dem Gaskonzern Gazprom und der Bank VTB, die beide eng mit dem Kreml verbunden sind.

Auch der Name von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder findet sich in den Unterlagen: Er war laut "Süddeutscher Zeitung" sogenannter "unabhängiger Aufsichtsrat" des russisch-britischen Energieunternehmens TNK-BP, das seinen Sitz auf den Britischen Jungferninseln hatte. Das Joint Venture wurde später vom Ölkonzern Rosneft übernommen, dessen Aufsichtsratschef Schröder heute ist.

Gewinne horten statt Steuern zahlen

*Datenschutz

In den geleakten Unterlagen der auf den Bermudas ansässigen Anwaltskanzlei Appleby fanden die Journalisten Daten zu zahlreichen Unternehmen aus Deutschland, USA und Europa. Während die Praktiken mutmaßlich legal sind, stellt sich die Frage nach der Moral. Apple, Facebook, Nike aber auch Sixt, Deutsche Post, Siemens, Allianz, Bayer und Deutsche Bank gehören der "Süddeutschen" zufolge zu den Offshore-Nutzern. Ihr naheliegendes Motiv: Geldflüsse undurchdringlich gestalten, Gewinne kleinrechnen, Steuern sparen.

Staaten und ihren Bürgern gehen dadurch enorme Summen verloren. Gerade im Zusammenspiel von Großkonzernen und Entwicklungsländern werden so schnell immense Summen öffentlicher Gelder abgezweigt. Einen besonders krassen Fall deckte die "Süddeutsche" im Fall des Rohstoffkonzerns Glencore und der verarmten aber an Rohstoffen reichen Republik Kongo auf.

In jedem Fall helfen die Konten im Namen von Briefkastenfirmen, die zumeist auf kleinen Inselstaaten mit kuriosen Steuergesetzgebungen angesiedelt sind, Vermögen und Besitzverhältnisse zu verschleiern. Eine Möglichkeit von der auch Prominente Gebrauch machen. So stießen die Journalisten auf eine Beteiligung Madonnas an einer Medizintechnikfirma oder ein Investment des U2-Sängers Bono.

Bono sei an der Betreiberfirma eines Gebäudekomplexes mit Einzelhandelsgeschäften in der nordlitauischen Stadt Utena beteiligt, berichtete das litauische Onlineportal "15min.lt". Bonos Sprecherin bestätigte Berichten "15min.lt" zufolge, dass Paul David Hewson - so der bürgerliche Name des Sängers - ein "passiver Minderheitsinvestor" in dem auf Guernsey ansässigen Unternehmen gewesen sei.

In den Papieren fanden sich zahlreiche Nicht-Prominente. Erben und Unternehmer, die diskret ihren Reichtum auf Offshore-Konten schützen und mehren. Die Enthüllungen gehen rund um die Welt: So wird der Berater und enge Freund des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, Stephen Bronfman, belastet. Er soll mit einem weiteren Politiker Millionen Dollar auf die Kaimaninseln verbracht haben, um das Geld nicht versteuern zu müssen. Das ICIJ porträtiert in einer Veröffentlichung 49 Politiker aus der ganzen Welt, deren Namen in den "Paradise Papers" auftauchen. Weitere werden folgen.

Quelle: n-tv.de, shu mit dpa und Reuters

Mehr zum Thema