Politik

Punktsieg für Theresa May Parlament winkt Brexit-Gesetz durch

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Premierministerin Theresa May dürfte bald den Austritt aus der EU erklären.

(Foto: AP)

Am Ende setzt sich Premier May durch: Beide Kammern des britischen Parlaments verabschieden das Brexit-Gesetz - ohne die Zusätze des Oberhauses. Sie folgen damit der Linie der Regierungschefin, die in Kürze den Brexit offiziell machen dürfte.

Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Regierung dazu ermächtigt, bei der EU in Brüssel den Austritt Großbritanniens zu erklären. Die Parlamentarier folgten dabei in einem wichtigen Punkt dem Wunsch der Regierung: Sie lehnten ein Vetorecht der Parlamente über das Ergebnis der Verhandlungen ab. Diesen Zusatz hatte ursprünglich das Oberhaus eingebracht. Dieses nahm nur kurz nach dem Unterhaus das Gesetz ebenfalls an.

Nach den abschließenden Voten beider Parlamente dürfte Premierministerin Theresa May in Kürze den Austritt Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags erklären. Ihr Sprecher dementierte aber, dass diese Erklärung schon am Dienstag erfolgen könnte. Sie sei für Ende März anvisiert. Nach der Austrittserklärung haben beide Seiten dann zwei Jahre Zeit für die Scheidungsverhandlungen. Ein Austrittsvertrag soll dann die endgültige Abkehr Großbritanniens, das 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten war, rechtlich besiegeln.

May setzt sich durch

Das Unterhaus stimmte auf Wunsch der Regierung mehrheitlich gegen zwei Zusätze, die das Oberhaus der Vorlage beigefügt hatte. Sie sind damit nicht Teil des Gesetzes. Der eine Zusatz hatte vorgesehen, dass die Regierung das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen dem Parlament zur Abstimmung vorlegen sollte. Dem Parlament wäre damit ein Veto-Recht zugekommen. Der Zusatz wurde im Unterhaus mit 331 gegen 286 Stimmen abgelehnt. Mit einem ähnlichen Ergebnis stimmte das Unterhaus gegen einen Zusatz, der die Rechte der derzeit in Großbritannien lebenden EU-Ausländer garantieren sollte.

Mays Regierung hatte dem Parlament im vergangenen Monat zwar ein Votum über den endgültigen Austrittsvertrag zugestanden. Zugleich ließ die Regierung aber erkennen, die EU auch dann zu verlassen, wenn das Parlament den Vertrag ablehnt. Nachbesserungen am Vertrag soll es nicht geben. Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für den Brexit gestimmt.

Schottland plant neues Referendum

Neun Monate nach dem Brexit-Votum leitete derweil die schottische Regierung erste Schritte für ein neues Unabhängigkeitsreferendum ein: Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, sie werde vom Regionalparlament in der kommenden Woche die Vollmacht einholen, sich mit der britischen Regierung über die Abhaltung der Volksabstimmung zu verständigen.

Als Zeitpunkt für das schottische Referendum nannte Sturgeon in Edinburgh einen Termin zwischen Ende 2018 und Anfang 2019. Zu diesem Zeitpunkt wären die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen Austritt noch nicht abgeschlossen. Die britische Regierung reagierte mit scharfer Kritik auf Sturgeons Vorstoß. Der von ihr geplante Volksentscheid wäre "spalterisch" und würde "zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt" zu einer "enormen wirtschaftlichen Unsicherheit führen", erklärte Downing Street.

Die Debatte um eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich war nach dem Brexit-Referendum vom vergangenen Juni erneut in Schwung gekommen. In Schottland sind die EU-Befürworter klar in der Überzahl. Unabhängigkeitsbefürworter argumentieren nun, ein unabhängiges Schottland könne Mitglied der EU werden.

Quelle: ntv.de, mli/AFP