Politik

Pflege nur wenige Jahre stabil Patientenschützer befürchten Kürzungen

Das Kabinett beschließt Reformen für die Pflegeversicherung, die Stiftung Patientenschutz sieht Probleme: "In sieben Jahren geht das Geld aus", sagt Vorstand Brysch. Gesundheitsminister Gröhe verweist auf "Stabilität" - aber widerspricht nicht.

Die Bundesregierung hat die zweite Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Regelungen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): "Es fehlt ein Konzept, das die Pflege zukunftssicher und generationengerecht macht", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. "Schon in sieben Jahren geht das Geld aus. Dann drohen den Beitragszahlern von heute Leistungskürzungen im Alter."

Gröhe widersprach bei n-tv nicht und erklärte: "Was richtig ist, aber das ist eine gute Nachricht: dass wir mit der Beitragserhöhung, die wir jetzt vorsehen, eine moderate Beitragserhöhung um 0,2 Prozent, die Reform ausfinanziert haben bis 2022, also zwei Jahre länger als bisher ohne weitere Beitragserhöhungen auskommen. Deswegen ist es zunächst Stabilität."

Das erste sogenannte Pflegestärkungsgesetz trat Anfang des Jahres in Kraft. Beiden Stufen zusammen erhöhen die Beiträge zur Pflegeversicherung von 2,05 Prozent auf 2,55 Prozent im Jahr 2017. Das soll fünf Milliarden Euro bringen.

Patientenschützer Brysch bemängelte auch, dass Heimbewohner medizinische Behandlungspflege wie Medikamentengabe oder Verbandswechsel durch examinierte Pflegekräfte weiter selbst zahlen müssten. Bei Pflegebedürftigen daheim komme die gesetzliche Krankenversicherung dafür auf. Das koste die Heimbewohner im Schnitt 190 Euro im Monat. Viele rutschen deshalb in die Sozialhilfe ab, was wiederum Auswirkungen auf die klammen Kommunen habe. "Diese Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Brysch. Die Stiftung prüfe hier eine Verfassungsklage.

Gröhe will Demenzkranke besser versorgen

"Es geht darum, besser zu erfassen, wo ein Pflegebedürftiger wirklich Unterstützung braucht", sagte Gröhe. "Und dabei nicht allein wie bisher sich auf körperliche Beeinträchtigungen zu konzentrieren, sondern auch die seelischen, die geistigen Einschränkungen, beispielsweise demenzielle Erkrankungen angemessen zu berücksichtigen."

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte: "Im Gesetz fehlt eine automatische Anpassung an das Preis- und Einkommensniveau." Auch beim Thema Bestandsschutz müsse nachgebessert werden. Zwar solle kein Leistungsbezieher jetzt schlechter gestellt werden. Doch der VdK befürchtet, "dass bei einer neuen Begutachtung nach zwei bis drei Jahren der bisher zugesicherte Schutz verloren gehen kann".

Gröhe schloss in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" höhere finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien aus. Der Eigenanteil in einem Pflegeheim werde mit zunehmendem Hilfsbedarf künftig nicht mehr steigen. Zurzeit steigt der Eigenanteil, den Pflegebedürftige im Pflegeheim bezahlen müssen, noch mit ihrer Pflegestufe. "Das hat dazu geführt, dass viele Pflegebedürftige eine höhere Pflegestufe vermeiden wollten - aus Angst, mehr bezahlen zu müssen. Diese Sorge wollen wir ihnen nehmen", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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