Politik

Chinas Seidenstraßen-Projekt Peking beklagt "viel Gegenwind"

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"Belt and Road Forum" zum Aufbau der "Neuen Seidenstraße": Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Chinas Staatschef Xi Jinping (r.).

(Foto: AP)

Das Vorhaben ist gigantisch: Um den Traum von neuen Handelsrouten zu verwirklichen, pumpt Peking Milliardenbeträge in den Bau von Straßen, Schienen und Häfen. Auf dem "Seidenstraßen"-Gipfel werden die Schwierigkeiten offensichtlich.

Chinas Präsident Xi Jinping hat vor Abschottung und Protektionismus in der internationalen Handelspolitik gewarnt. Die Globalisierung bekomme gerade "viel Gegenwind", sagte Xi zu Wochenbeginn beim Gipfeltreffen zur "Neuen Seidenstraße" in Peking. Ziel müsse stattdessen eine "größere Offenheit und Kooperation" sein. Kein Land der Welt könne die Herausforderungen allein bewältigen "und die Probleme der Welt alleine lösen", sagte Xi.

Ohne die USA zu nennen, grenzte sich der chinesische Präsident damit von US-Präsident Donald Trump ab, der unter dem Motto "Amerika zuerst" auf eine Politik der Abschottung setzt. Unter dem Begriff Neue Seidenstraße fasst China verschiedene Elemente eines riesigen Handels- und Infrastrukturprojekts zusammen.

Die "neuen Seidenstraßen" bestehen aus einem gigantischen von China finanzierten Netz aus neugebauten Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und Industrieparks, die das Reich der Mitte mit Afrika, Asien und Europa verbinden sollen. Bei der Eröffnung des zweitägigen Gipfeltreffens in Peking hatte Xi am Sonntag weitere 124 Milliarden Dollar (113 Milliarden Euro) für die Initiative angekündigt. Die chinesische Entwicklungsbank hat bereits 890 Milliarden Dollar für insgesamt 900 Bau- und Entwicklungsprojekte bereitgestellt.

Die Initiative zielt darauf ab, alte Handelsrouten wiederzubeleben. Der Projektname spielt auf die alten Karawanenwege an, über die das mittelalterliche Top-Exportprodukt Seide seinen Weg nach Europa fand. Für die Wirtschaftslenker in Peking gilt das 2013 von Xi angestoßene Mammutvorhaben zugleich als pragmatische Lösung für das Problem der massiven Überkapazitäten in der chinesischen Industrie. Darüber hinaus untermauert es Pekings wachsende Ambitionen im Bereich Handel und Geopolitik.

Treffen mit Putin, Erdogan und Zypries

An der zweitägigen Konferenz nehmen Vertreter aus 29 Staaten teil, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Deutschland wird durch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries vertreten. Die SPD-Politikerin rief China in Peking dazu auf, die heimischen Märkte zu öffnen und fairen Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen zuzulassen.

Nach Gesprächen mit Handelsminister Zhong Shan am Rande des Gipfels zur "Neuen Seidenstraße" sagte Zypries: "Wir würden uns konkrete Schritte der chinesischen Regierung wünschen, was freien Handel und die Zulassung deutscher Unternehmen auf dem chinesischen Markt angeht." Zypries beklagte den Zwang, dass deutsche Unternehmen in bestimmten Branchen wie der Autoindustrie in China noch Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssen. "Solche Sachen widersprechen dem freien Handel."

"Frontalzusammenstoß" in Peking

In dieser Sache gebe es aber, so Zypries, schon länger auch konstruktive Gespräche. Deutschland pflege ein offenes Verhältnis zu China: "Es gibt natürlich Differenzen, aber dagegen ist ja gar nichts zu sagen." Dann müssten sich beide Seiten zusammensetzen und die Probleme lösen.

Die Meinungsunterschiede mit Gastgeber China über eine Erklärung auf dem Gipfel zum Handelsdialog spielte die Ministerin herunter. "Wir wollten gerne, dass der freie und offene Handel aufgenommen wird", sagte Zypries. "Das hat uns gefehlt." Die EU-Verhandlungen dazu dauerten noch an. Von einem "Eklat" wollte sie nicht sprechen, wenn die EU-Mitglieder das Dokument nicht mittragen: "Ich würde das gar nicht hochhängen." Das Papier habe "einen ähnlichen Status wie eine gemeinsame Presseerklärung, die dann eben nicht zustande kommt".

Tödlicher Widerstand in Pakistan

Auf dem Gipfel gibt es ein Tauziehen um eine Abschlusserklärung zum Dialog über Handelsfragen. Es geht um die Aufnahme der Anliegen der Europäer, die sich bei der Umsetzung der Initiative für Transparenz, öffentliche Ausschreibungen, faire Wettbewerbsbedingungen und internationale Standards etwa im Umweltschutz einsetzen.

Überschattet wurden die Beratungen zu Chinas "Seidenstraße"-Initiative von dem neuen nordkoreanischen Raketentest. China hatte auch eine Delegation aus Nordkorea eingeladen, was wegen des Streits um Pjöngjangs Atom- und Raketenprogramm auf Kritik der USA gestoßen war.

Ein tödlicher Angriff auf Arbeiter eines "Seidenstraßen"-Projekts in Pakistan nahe dem strategischen Hafen Gwadar am Vortag verdeutlichte zudem die zahlreichen Sicherheitsrisiken. Insgesamt zehn Menschen wurden bei dem Vorfall getötet. Hinter dem Anschlag werden Rebellen vermutet, die sich gegen die chinesische Präsenz wenden. Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif traf bereits am Samstag in Peking mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen.

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Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa

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