Politik

Wie "Dracula als Gesundheitsminister" Personalie Johnson stößt auf scharfe Kritik

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Boris Johnson auf dem Weg zu einem ersten Treffen mit Theresa May.

(Foto: AP)

Die Überraschung sitzt: Noch am Tag ihrer Amtseinführung ernennt die britische Premierministerin Theresa May einen neuen Außenminister: Boris Johnson. Bei der SPD kommt das gar nicht gut an. Minister Steinmeier fordert von ihm mehr Ernsthaftigkeit.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ruft seinen neuen britischen Kollegen zur Sachlichkeit auf. "Boris Johnson ist ein gewiefter Parteipolitiker, der es verstanden hat, die europaskeptische Stimmung für sich zu nutzen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Jetzt stehen aber völlig andere politische Aufgaben im Vordergrund. Es geht darum, jenseits des Brexits außenpolitische Verantwortung zu übernehmen."

In Großbritannien "erlebt man derzeit ein böses Erwachen", hatte Steinmeier zuvor bei einem Auftritt an der Universität Greifswald gesagt. "Nachdem verantwortungslose Politiker das Land erst in den Brexit gelockt haben, um sich dann, als die Entscheidung feststand, aus dem Staub zu machen, die Verantwortung nicht zu übernehmen, stattdessen Cricket spielen zu gehen - ich finde das, ehrlich gesagt, ungeheuerlich", so der Außenminister. Namen nannte er nicht. Steinmeiers Äußerungen fielen, bevor Johnson als Außenminister benannt wurde.

Der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nannte Johnsons Ernennung "schon ein großes Wagnis". "Mich würde es nicht wundern, wenn man in Großbritannien demnächst Dracula zum Gesundheitsminister macht", sagte er dem "Spiegel". Johnsons Markenzeichen sei die Unberechenbarkeit, "das ist für belastbare Außenpolitik ein Problem". Nicht nur beim Brexit, auch beim Verhältnis zu Russland oder der Iran-Politik "muss sich Johnson als Außenminister beweisen", sagte Mützenich.

"Populist, Exzentriker, Spalter"

"Erstens ist das sicherlich der Versuch der neuen Premierministerin, die gesamte Partei zu einen", sagte Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. "Zweitens hat mich das schon verwundert, dass derjenige, der den Brexit organisiert hat - in der Art, wie er ihn organisiert hat, mit Kampagnen, die sehr weit an der Wahrheit vorbeigingen - jetzt europäische Politik zu betreiben hat oder mit Europa kooperieren muss." Er hoffe, dass Johnson nun so viel Verantwortungsgefühl aufbringt, dies nicht wieder zu einer neuen Show-Darbietung zu nutzen, sondern im gemeinsamen Interesse seriös die Arbeit zu betreiben, sagte Brol.

Nach Ansicht der Grünen könnte die Ernennung die britischen EU-Austrittsverhandlungen belasten. Die Wahl lasse "Zweifel an den Fähigkeiten der neuen Premierministerin aufkommen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Grünen-Chefin Simone Peter nannte ihn "Populist, Exzentriker, Spalter". "Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll", sagte Rebecca Harms, die Grünen-Chefin im Europaparlament. "Ich weiß aber, dass es nicht gut ist, wenn Verantwortungslosigkeit in der Politik belohnt wird."

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Johnson war der Kopf der Brexit-Kampagne. Nicht nur in Großbritannien wurde ihm Populismus vorgeworfen. Als er überraschend auf eine Bewerbung für das Amt des Premierministers verzichtete, wurde ihm europaweit Verantwortungslosigkeit vorgehalten. Neben Johnson ist auch der neue Brexit-Minister David Davis umstritten - er ist ebenfalls ein entschiedener Befürworter des EU-Austritts.

"Teufelskreis" durchbrechen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte die neue britische Premierministerin Theresa May scharf für die Besetzung ihres Kabinetts. May sei es bei der Vergabe der Ministerposten offenbar mehr um die Überwindung der Spaltung ihrer konservativen Partei gegangen als um die nationalen Interessen Großbritanniens, erklärte Schulz in Brüssel. Großbritannien müsse diesen gefährlichen "Teufelskreis" durchbrechen, der direkte Auswirkungen auf den Rest Europas habe. Angesichts der ungewissen Lage müssten alle Beteiligten "sehr verantwortungsvoll" agieren, mahnte Schulz.

Steinmeier sieht die Verantwortung für gute diplomatische Beziehungen vor allem bei den Briten: "Es liegt in der Hand der neuen britischen Regierung, den Boden dafür zu bereiten, dass trotz Brexit Großbritannien und Europa an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten." Die Berufung von Johnson wertete er als klares Signal der Premierministerin Theresa May, den Brexit umsetzen zu wollen. Gleichzeitig forderte er einen raschen Beginn der Trennungsverhandlungen. Allerdings bat May bereits darum, ihr etwas Zeit zur Vorbereitung der Verhandlungen zu geben.

Quelle: ntv.de, mli/rts/AFP/dpa