Nach der Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg ruft Partei-Chefin Frauke Petry zu Geschlossenheit auf. Doch davon will ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen nichts wissen. Um den unliebsam gewordenen Wolfgang Gedeon geht es derweil nur noch am Rande.

Der Zerfall der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wird immer mehr zu einem Machtkampf zwischen den Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen. Petry, die auch Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag ist, erklärte: "Die Spaltung der Fraktion muss jetzt beendet werden. Das ist die AfD den Wählern schuldig. Ich würde mich insbesondere freuen, wenn Jörg Meuthen erneut Teil der AfD-Fraktion wird." Meuthen hatte nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon die Fraktion verlassen - und mit ihm zwölf weitere Abgeordnete.

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Politik 06.07.16

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Auch die Ankündigung Gedeons, mit Rücksicht auf die "Parteivernunft" aus der Fraktion auszutreten, befriedete Meuthen nicht. Die Spaltung sei nicht - wie von Patry behauptet - abgewendet worden, sagte er. An der Spaltung "ändert auch der verspätete Rückzug von Wolfgang Gedeon nichts". Meuthen bezeichnete es als "unwürdiges Schauspiel", dass Gedeons Unterstützer erst für seinen Verbleib in der Fraktion gestimmt hätten, um ihn "anschließend stundenlang zu überreden, freiwillig die Fraktion zu verlassen".

Zudem warf der Partei-Chef Petry vor, nicht erst seit der Causa Gedeon in seine Fraktion "hineinregieren" zu wollen. Andere Mitglieder der Parteispitze sehen Petrys Agieren in Stuttgart als Versuch, Meuthen als möglichen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 unmöglich zu machen. Rückendeckung bekam Meuthen indes vom stellvertretenden Partei-Vize Alexander Gauland. Im ARD-Morgenmagazin verteidigte er Meuthens Vorgehen im Fall Gedeon. Dessen Schriften seien "ganz klar antisemitisch", erklärte Gauland. Die Reißleine hätte aus seiner Sicht früher gezogen werden müssen. "Deswegen ist dieses Chaos entstanden."

Doppelspitze bald Geschichte?

Gauland erklärte weiter, es sei ein Fehler gewesen, dass sich die AfD nicht im Vorhinein mit den Veröffentlichungen Gedeons beschäftigt habe. Auch er selbst habe sie nicht gelesen. "Ich hatte keine Zeit dazu", so der Partei-Vize in der ARD. "Aber wir hätten das tun müssen." Nichtsdestotrotz gehörten die zehn Gedeon-Anhänger "formal" weiter zur AfD. Ein Parteiausschlussverfahren wollte Gauland nicht ausschließen.

Auf die Frage, ob er glaube, dass die Doppelspitze Petry/Meuthen bis zur Bundestagswahl Bestand haben wird, sagte Gauland: "Das glaube ich heute schon", fügte jedoch an, dass er "in der Partei nicht mehr bereit" sei, "lange Voraussagen zu tätigen". Gauland gilt in der AfD als Unterstützer von Meuthen und Kritiker Petrys. Er kritisierte, dass die Sachfrage des Antisemitismus in der Stuttgarter AfD-Fraktion für Machtspiele in der Partei instrumentalisiert worden sei. "Da hat es einige Leute gegeben, die wollten Jörg Meuthen beschädigen."