Rund 30 afghanische Flüchtlinge sitzen im Niemandsland zwischen Polen und Belarus fest. Trotz Mahnungen aus der EU hält die Regierung in Warschau an ihrer harten Linie fest und verweigert den Migranten die Einreise. Bulgarien verstärkt seine Grenze zu Griechenland und der Türkei.

Polen weigert sich weiterhin, eine an der Grenze zu Belarus festsitzende Gruppe von Migranten einreisen zu lassen. Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte der Nachrichtenagentur PAP, die Migranten würden offensichtlich aus Belarus mit Lebensmitteln versorgt, um an der Grenze ausharren zu können. Die Migranten stammen nach Angaben von polnischen Hilfsorganisationen aus Afghanistan. Seit rund zwei Wochen halten sie sich im Grenzgebiet bei dem Dorf Usnarz Gorny auf, um aus Belarus über die EU-Außengrenze nach Polen zu gelangen. Die Zahl der Personen, die weder nach Belarus zurück noch nach Polen weiter dürfen, gab die Grenzschutz-Sprecherin mit 28 an. Unter ihnen seien vier Frauen, ansonsten nur Männer. Davor hatten die polnischen Behörden von 24 Personen gesprochen, Menschenrechtsaktivisten hingegen von 32.

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Einreise von illegalen Migranten Polen macht Grenze zu Belarus dicht

Die Sprecherin vermutete, dass die Zahl sich ändere, weil Belarus den Menschen ermögliche, ihre Position zu verlassen, um heimlich Essen zu bekommen. "Wir sehen, dass sich die Zahl ändert. Gestern haben wir auch gesehen, dass belarussische Sicherheitskräfte ihnen Essen geliefert haben. Sie hatten warme Mahlzeiten und Teller." Der TV-Nachrichtensender TVN24 berichtete am Morgen, dass die polnischen Sicherheitskräfte am Vorabend Geistliche und freiwillige Helfer daran gehindert hätten, den Migranten Medikamente und Lebensmittel zu bringen. Polnische Grenzschützer, Polizisten und Soldaten riegelten dem Bericht zufolge jede Zugangsmöglichkeit zu den Flüchtlingen ab und schickten alle Helfer zurück. Auch der Blick auf die in Zelten hausenden Menschen werde durch Dienstfahrzeuge weitgehend versperrt.

Erst am Donnerstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Regierung in Warschau zu Hilfsmaßnahmen verpflichtet. Polen müsse Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und wenn möglich auch vorläufige Unterkünfte stellen, entschied das Gericht mit Sitz in Straßburg. Die Entscheidung bedeute aber nicht, dass Polen die Afghanen einreisen lassen müsse, betonte das Gericht.

"Druck nimmt zu": Bulgarien schickt Soldaten an die Grenze

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Am Vortag hatte auch die bulgarische Regierung eine Verstärkung des Grenzschutzes angekündigt, da die Zahl aufgegriffener Flüchtlinge aus Afghanistan steigt. "Der Druck auf die Grenzen Bulgariens nimmt zu", erklärte Verteidigungsminister Georgi Panajotow am Donnerstag. Deshalb würden zwischen 400 und 700 Soldaten zur Verstärkung an die Grenzen zu Griechenland und zur Türkei entsandt.

In den Staaten der EU ist die Erinnerung an die Flüchtlingsbewegung aus dem Jahr 2015 noch wach. Panajotow erklärte, die bulgarischen Soldaten hätten einen Auftrag zum "Schutz" der Grenze. Sie könnten der Polizei und der Gendarmerie dabei behilflich sein, "Barrieren zu errichten" und Grenzanlagen zu überwachen. Durch Bulgarien verläuft eine der wichtigsten Routen für Migranten, die vom Nahen Osten und Afghanistan aus nach Europa gelangen wollen.