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Trotz Zwangspensionierung Polens Oberste Richterin kommt zur Arbeit

Malgorzata Gersdorf, Polens Oberste Richterin, widersetzt sich ihrer Zwangspensionierung:

Malgorzata Gersdorf, Polens Oberste Richterin, widersetzt sich ihrer Zwangspensionierung: "Ich bin hier, um Rechtsstaatlichkeit zu schützen".

(Foto: picture alliance/dpa)

Brüssels Sicht ist eindeutig: Mit der Justizreform stellt Polen demokratische Grundwerte infrage. Premier Morawiecki spricht dagegen von "Traditionen" - was die Oberste Richterin anders sieht. Sie ignoriert ihre Zwangspensionierung und erscheint zur Arbeit.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die umstrittenen Justizreformen seiner Regierung vor dem Europaparlament verteidigt. "Jedes Land hat ein Recht, sein Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen zu errichten", sagte Morawiecki vor den Abgeordneten in Straßburg. "Einigkeit in Vielfalt" sei eines der grundlegenden Prinzipien der EU und "kein leerer Slogan". Der "Respekt der nationalen Identitäten" sei eine wesentliche Grundlage für Europa.

Aufgrund der Eingriffe ins polnische Rechtssystem leitete die EU-Kommission zu Wochenbeginn ein bisher beispielloses Verfahren gegen Polen ein, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Die Kommission in Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Als Teil der polnischen Justizreformen trat diese Woche ein Gesetz in Kraft, durch das die Altersgrenze für Richter am Obersten Gerichtshof auf 65 Jahre gesenkt wurde. Dadurch werden seit diesem Mittwoch 27 der 73 dortigen Richter in den Ruhestand gezwungen. Mehrere von ihnen verweigern dies und sehen in der Reform den Versuch der nationalkonservativen Regierung, Richterposten nach ihren Wünschen zu besetzen.

Oberste Richterin ignoriert Zwangspensionierung

So widersetzt sich auch die Oberste Richterin des Landes der angeordneten Zwangspensionierung. Malgorzata Gersdorf erschien am Morgen gegen 8.15 Uhr zur Arbeit, obwohl sie seit Mitternacht formell in den Ruhestand versetzt worden war. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie den Obersten Gerichtshof im Stadtzentrum Warschaus betrat. "Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtsstaatlichkeit zu beschützen", sagte Gersdorf, umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern am Gerichtseingang.

Die Justizreform verstößt nach Auffassung Gersdorfs gegen die polnische Verfassung und dürfte daher gar nicht in Kraft treten. Sie hatte angekündigt, zur Arbeit zu kommen, weil sie gemäß Verfassung ihre bis 2020 laufende sechsjährige Amtszeit erfüllen müsse. Erst am Vortag hatten etwa 4000 Menschen vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Reform protestiert.

Die Opposition wirft der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, demokratische Grundwerte zu unterlaufen und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Die nationalkonservative Regierung Polens begründet die Reform damit, dass dadurch Richter aus dem Amt entfernt werden könnten, die noch zu kommunistischen Zeiten ernannt worden seien.

Anfang 2016 hatte Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Im Dezember folgte dann ein Sanktionsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

Vertragsverletzungsverfahren der EU könnten den politischen Handlungsspielraum Polens innerhalb der Europäischen Union zumindest theoretisch erheblich einschränken. Das Votum darüber muss allerdings einstimmig fallen. Das ebenfalls rechtskonservativ regierte Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen. Damit dürfte sich das Verfahren der EU-Kommission letztlich als stumpfes Schwert erweisen.

Quelle: n-tv.de, psa/AFP/rts

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