Politik

Verdacht auf illegalen Waffenhandel Polizei verhaftet "Reichsbürger" in Cottbus

ARCHIV - Ein Mann hält am 06.06.2016 in Rheinfelden (Baden-Württemberg) ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. (zu dpa

Reichsbürger erkennen die Behörden der Bundesrepublik nicht an und basteln sich eigene "Reichsdokumente".

(Foto: dpa)

Nach Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz greift nun auch in Brandenburg die Polizei gegen selbsternannte "Reichsbürger" durch. Der Hauptverdächtige soll illegal mit Waffen gehandelt haben. Ein Haftbefehl liegt aber wegen eines anderen Delikts gegen ihn vor.

Die Polizei in Brandenburg geht gegen die "Reichsbürger"-Szene vor. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei und weitere Beamte durchsuchen Wohn- und Geschäftsräume in Cottbus nach Beweismitteln, wie ein Polizeisprecher sagte. Im Fokus stehe ein 55-Jähriger, der mit Waffen gehandelt haben soll, obwohl er dafür keine Erlaubnis hat. Der Mann sei unabhängig davon verhaftet worden, weil Haftbefehle gegen ihn wegen nicht gezahlter Schulden vorlagen.

Zurzeit gibt es deutschlandweit immer wieder Razzien gegen "Reichsbürger". Gegen den Mann aus Cottbus läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, wie der Sprecher weiter sagte. Zu den Objekten, die die Polizei durchsuchte, zählte auch ein Outdoor-Military-Geschäft.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der "Reichsbürger"-Bewegung rund 10.000 Menschen zu.

Das brandenburgische Innenministerium geht davon aus, dass sich die "Reichsbürger"-Szene in Brandenburg auf rund 300 Menschen erstreckt. Erst am Dienstag hatte die Polizei bei Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Waffen und Beweise sichergestellt. Die Beschuldigten werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa