Bereits im ersten Halbjahr exportiert Deutschland so viele Waffen wie noch nie. Der Bundessicherheitsrat nickt kurz vor dem Jahreswechsel im Namen der Regierung laut einem Bericht weitere Geschäfte ab. Profiteur ist demnach auch der arabische Raum.

Der Bundessicherheitsrat hat einem Medienbericht zufolge neue Waffenexporte genehmigt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, unter anderem habe das Gremium die Ausfuhr von Komponenten für ein mobiles Gefechtsübungszentrum in die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt. Das gehe aus einer Mitteilung an den Bundestag hervor.

Auch Saudi-Arabien gehört zu den Empfängern neuer Waffen. Das islamische Königreich erhält dem Bericht zufolge mehr als 41.000 Artilleriemultifunktionszünder. Darüber hinaus bekommt der Oman 1000 vollautomatische Gewehre, Algerien eine Fregatte sowie 234 Waffenstationen für Radpanzer des Typs Fuchs.

Der asiatische Raum profitiert nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" ebenfalls. Indonesien soll vollautomatische Gewehre und Maschinengewehre bekommen. An Malaysia dürfen deutsche Rüstungsfirmen vollautomatische Gewehre, Maschinenpistolen und Maschinengewehre liefern. Über abschließende Genehmigungsentscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates muss der Bundestag unterrichtet werden.

Rekordausfuhren im ersten Halbjahr

Die Grünen kritisierten die Exportgenehmigungen. Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger sagte, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beweihräuchere sich für seine "neuen strengen Grundsätze", tue dann aber "skrupellos" das Gegenteil. Der Bundessicherheitsrat rüste "ohne jedes Verantwortungsgefühl" autokratische Staaten hoch.

Trotz Rekordausfuhren im ersten Halbjahr 2016 hatte die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik als "restriktiv" und "einmalig transparent" bezeichnet. "Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird besonderes Gewicht beigemessen", hieß es im entsprechenden Bericht.

Insgesamt hatte die Regierung in den ersten sechs Monaten des Jahres Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro erteilt. Das ist mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum.