Die Wirtschaft läuft nicht mehr so rund, das bekommt jetzt auch Finanzminister Schäuble zu spüren. Die Steuereinnahmen dürften geringer ausfallen als erwartet. Kanzlerin Merkel sieht die Wirtschaft aber weiter auf Kurs.

Die Wirtschaftsflaute hinterlässt Spuren: Bund, Länder und Kommunen müssen sich bei den Steuereinnahmen auf geringere finanzielle Spielräume einstellen. Die künftigen Einnahmen für den Fiskus dürften wegen der Konjunkturschwäche etwas geringer ausfallen als bisher erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung wird heute in Berlin sein Ergebnis vorstellen, und zwar für 2014 und die Zeit bis 2019.

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Wirtschaft 20.10.14

Neuer Rekordwert Immer mehr Steuersünder zeigen sich selbst an

Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumserwartungen - unter anderem wegen der Russland-Sanktionen und der Flaute im Euro-Raum - für dieses und kommendes Jahr deutlich gesenkt, auf 1,2 und 1,3 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel rechnet mit entsprechenden Auswirkungen auf die neue Steuerschätzung. Die Wirtschaft sei aber weiter auf Wachstumskurs. Binnenkonjunktur und Arbeitsmarkt seien stabil. Der Privatkonsum bleibe bisher eine verlässliche Wachstumsstütze, sagte Merkel zuletzt beim Arbeitgebertag.
Aktuell schlägt die schwächere Konjunktur noch nicht auf das Steueraufkommen durch. Spekuliert wird, dass für 2015 die Schätzung für den Gesamtstaat um eine bis sechs Milliarden Euro nach unten korrigiert werden könnte.

Die Bundesregierung will am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts - es wäre der erste seit 1969 - ohne neue Schulden im nächsten Jahr nicht rütteln. Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte der "Rheinischen Post": "Wir schaffen den Haushaltsausgleich 2015 auch, wenn wir mit etwas geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen." Er begründete das unter anderem damit, dass Deutschland dann auch weniger in die EU-Kasse überweisen müsse als geplant.

Der linke Flügel der SPD hatte kritisiert, angesichts der Konjunkturprobleme dürfte die "schwarze Null" nicht zum Dogma erklärt werden - der Staat müsse mehr investieren, um die Wirtschaft zu stützen.