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Montag, 23. Oktober 2017

Polizistenmord in Georgensgmünd: Reichsbürger muss lebenslang in Haft

Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten bei einer Waffenrazzia verurteilt das Landgericht Nürnberg-Fürth den Schützen Wolfgang P. zu lebenslanger Haft. Seine Tat werten die Richter als Mord. Der Fall ist ein Wendepunkt im Umgang mit Reichsbürgern.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den zur Reichsbügerszene zählenden Wolfgang P. wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wertete die Tat des 50-Jährigen im mittelfränkischen Georgensgmünd als Mord und zweifachen versuchten Mord. Wolfgang P. hatte bei einem Polizeieinsatz Mitte Oktober 2016 auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen. Dabei starb ein Polizist, zwei weitere wurden verletzt.

Wolfgang P. sollten bei einer Razzia in Georgensmünd etwa 30 Waffen abgenommen werden.
Wolfgang P. sollten bei einer Razzia in Georgensmünd etwa 30 Waffen abgenommen werden.(Foto: dpa)

Während die Staatsanwaltschaft sich zunächst noch nicht zu einer möglichen Revision äußern wollte, kündigte die Verteidigung von P. umgehend Rechtsmittel gegen das Urteil an. Verteidigerin Susanne Koller sprach von einem politisch motivierten Urteil. "Uns wurde zugetragen, es bestand eine gewisse Erwartungshaltung der Politik und Behörden über den Ausgang des Verfahrens", sagte sie vor Journalisten. Das Gericht habe dem offensichtlich nicht stand gehalten. Die Verteidiger hatten auf fahrlässige Tötung plädiert, was eine deutlich mildere Strafe bedeutet hätte.

SEK-Beamte hatten am 19. Oktober des vergangenen Jahres das Haus von P. gestürmt, um ihm seine über 30 Waffen abzunehmen. Denn bei den Behörden galt der Jäger als nicht mehr zuverlässig. Der Angeklagte betrat den Gerichtssaal mit einem Lächeln. Das Urteil nahm er regungslos zur Kenntnis. Der Fall gilt als Wendepunkt im Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Seither gab es bundesweit zahlreiche Razzien gegen Anhänger der Szene.

Staatsanwalt sprach von Mordplan

Der Fall hat ein Schlaglicht auf die Bewegung der Reichsbürger geworfen, die noch vor rund einem Jahr meist nur Insidern der Sicherheitsbehörden ein Begriff waren. Anhänger dieser Bewegung lehnen die Bundesrepublik, deren Organe und Behörden ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. P. selbst hatte Anfang 2016 im Einwohnermeldeamt seinen Personalausweis abgegeben.

Staatsanwalt Matthias Held hatte dem 50-Jährigen in seinem Plädoyer vorgeworfen, einen Angriff auf Polizisten von langer Hand geplant zu haben. Aus dem Hinterhalt habe er an jenem Morgen elfmal auf die Beamten geschossen - mit dem Ziel, möglichst viele von ihnen zu verletzen und zu töten. Dem widersprach Anwältin Susanne Koller und kritisierte den Einsatz als "dilettantisch" und unnötig.

Keine schuldmindernden Faktoren

Als zentral wertete das Gericht vor allem eine Zeugenaussage. Vier Tage vor den Schüssen habe P. beim Pokern in einem FKK-Club einem Zeugen gesagt, er rechne mit einem Einsatz von Polizei und SEK. Dazu habe er dem Zeugen mit ausgestrecktem Zeigefinger gesagt: "Ein paar von denen nehme ich mit." Die Aussage des Manns sei absolut glaubwürdig.

Anders als von den Verteidigern behauptet habe P. auch erkannt, dass vor seiner Tür Polizisten standen. Er habe nicht blindwütig drauf los geschossen, sondern ganz gezielt elf Schüsse abgegeben. Von den elf Schüssen sei nach der Beweisaufnahme höchstens einer kein Treffer gewesen. Wie die Richterin sagte, gibt es trotz seiner "sehr ungewöhnlichen, abnormen Gedanken" bei P. keine Hinweise auf einen schuldmindernden Wahn.

Quelle: n-tv.de

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