Politik

Interview mit CDU-Außenexperte Röttgen will die "demokratische Öffnung"

CDU-Außenexperte und Bewerber um den Parteivorsitz Norbert Röttgen hält sich mit Kritik an Kanzlerin Merkel normalerweise nicht zurück. Während der Corona-Krise gilt er jedoch als Beführworter ihrer Politik. Im Interview spricht er darüber, welche Lockerung er sich trotzdem wünscht.

ntv: Interessanterweise zählen Sie in der Corona-Debatte zu den großen Unterstützern der Bundeskanzlerin. Sie haben Verfechter weiterer Öffnungen als Lockerungs-Drängler und Exit-Strategen bezeichnet. Aber ist es denn sinnvoll, das ganze Land in den Winterschlaf zu legen, bis ein Impfstoff da ist?

Das Sinnvolle und Gebotene ist, dass wir die Pandemie bekämpfen. Denn das alleine ist die tragfähige Grundlage für die Wiedergewinnung von Freiheit. Und das darf auch nicht aus dem Blick geraten. Und darum sehe ich auch mit Sorge, dass sich jetzt so ein Wettbewerb "Wer geht weiter mit den Lockerungen" auch zwischen Bundesländern einstellt. Dass wir etwas verlieren: Die Beziehung dazu, dass alles nur möglich ist in dem Rahmen, dass wir die Pandemie unter Kontrolle bekommen. Und dass das koordinierte Vorgehen weniger wird, das ist nicht gut.

Aber die Situation ist ja auch unterschiedlich. Sachsen-Anhalt hat 43 Infizierte auf 100.000 Einwohner, Bayern 329. Erfordern nicht unterschiedliche Situationen auch unterschiedliche Vorgehensweisen?

Dem stimme ich zu, wir haben unterschiedliche regionale Situationen. Und trotzdem glaube ich, steht dem nicht entgegen, dass wir in Deutschland koordiniert vorgehen sollten, nicht der eine den anderen unter Druck setzt. Dass sich nicht sozusagen Lockerungen verselbstständigen gegenüber der Gefahr, mit der sie in Bezug gesetzt werden müssen. Also im Rahmen eines koordinierten Vorgehens in Deutschland kann es und soll es und muss es auch regionale Unterschiede geben, weil der Sachverhalt unterschiedlich ist.

Was sagen Sie überhaupt zu der Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten? Ist ja so nicht vorgesehen. Liegt die Macht nicht eigentlich bei den Parlamenten?

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Ich glaube, in den ersten Wochen muss schnell gehandelt werden. Und dann liegt aus der Natur der Sache folgend die Macht bei der Exekutive. Aber auch das muss immer weiter geöffnet werden. Wenn ich für eine Öffnung plädiere, dann ist das gewissermaßen die demokratische Öffnung. Dass das nicht nur exekutiv bleiben kann, sondern parlamentarisch diskutiert und entschieden werden muss. Und nebenbei dann auch in den Blick kommen muss, wie auch die künftige Orientierung aussieht. Sie sehen, es kann ganz unterschiedliche und schnelle Veränderungen geben, mit denen man vorher nicht gerechnet hat. Ich glaube, dass wir uns anpassen müssen, viel stärker als immer nur rückwärtsgewandt schauen zu dürfen: Wie gewinnen wir das Alte zurück?

Kommen wir kurz zu einem anderen Thema: Die SPD möchte Deutschland zur atomwaffenfreien Zone erklären - zumindest Teile der SPD. Was sagen Sie denn dazu, als Außenexperte?

Das ist auch wieder ein Beispiel für altes Denken. Das hat es vor vielen Jahrzehnten gegeben: Deutschland isoliert sich. Unsere Sicherheit ist nur gemeinschaftlich zu gewährleisten. Das gilt heute mehr oder genauso, wie es vor Jahrzehnten schon gegolten hat. Wir brauchen diese Partnerschaft. Ein Kurs, der Deutschland isoliert, schwächt Deutschland, er schwächt Europa, er spaltet den Westen. Diejenigen, die aggressiv vorgehen, können sich darüber nur freuen. Das ist ein Weg in die Vergangenheit, der schon lange überwunden war.

Ganz kurz noch, wir kommen bald zum Schluss: Was macht ihr Wahlkampf? Sie wollen ja gerne CDU-Vorsitzender werden?

Der Wahlkampf pausiert, weil wir jetzt andere Prioritäten in diesem Land haben. Aber er kommt dann auch wieder.

Quelle: ntv.de