In welche Richtung steuert Italien? Gegen die massiven Widerstände in der Öffentlichkeit drückt Regierungschef Renzi sein politisches Großprojekt namens "Job Act" durch. Der Senat stimmt dem heftig umstrittenen Reformpaket mit einer klaren Mehrheit zu.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine umstrittene Arbeitsmarktreform durchgesetzt. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend in einer erneuten Vertrauensfrage für die Regierung für den sogenannten Jobs Act. Sie gaben damit den Weg frei für ein Gesetz, das den Arbeitsmarkt flexibilisieren soll. Der Entscheidung war eine wochenlange, teils hitzig geführte Debatte vorausgegangen.

Kernstück der neuen Reform ist eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Künftig wird dieses Arbeitnehmerrecht an die Dauer der Betriebszugehörigkeit geknüpft. Die neue Regelung soll Unternehmen animieren, wieder mehr Menschen einzustellen. Das Abgeordnetenhaus hatte der von Gewerkschaftern kritisierten Vorlage bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. "Italien ändert sich jetzt wirklich", twitterte Renzi.

In den Straßen Roms kam es während der Senatssitzung erneut zu Ausschreitungen. Die Polizei riegelte den Sitz des Senats mit einem Großaufgebot ab. Beobachtern zufolge versuchten die Demonstranten, den Sperrgürtel zu durchbrechen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Die Abstimmung im Inneren des Senatsgebäudes an der Piazza Madama blieb davon weitgehend unberührt: 166 Senatoren stimmten bei dem Votum mit Ja, 112 mit Nein, einer enthielt sich. Damit konnte Renzi eine wichtige Vertrauensfragen für sich entscheiden. In der italienischen Politik sind solche Kampfabstimmungen ein geläufiges Instrument.

Generalstreik am 12 Dezember

Mit den vor allem von der Opposition, den Gewerkschaften und auch Teilen von Renzis Demokratischer Partei heftig kritisierten Maßnahmen am Arbeitsmarkt will Italiens Premier Renzi die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt in einer der schlimmsten Rezessionen der Nachkriegszeit.

Im Zusammenhang mit der Prüfung der jährlichen nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten hatte es innerhalb der Europäischen Union zuletzt heftigen Streit um die Ausrichtung der italienischen Haushalts- und Wirtschaftspolitik gegeben. Die EU-Kommission prüft die nationalen Budgets auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien.

Insbesondere Deutschland forderte rasche Reformen zur Senkung der Defizite. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Italien bei mehr als 44 Prozent. Die Gewerkschaften haben wegen der Reform für den 12. Dezember zu einem Generalstreik aufgerufen.