Politik
Zu Salvinis Lieblingsfeinden zählen auch die Deutschen.
Zu Salvinis Lieblingsfeinden zählen auch die Deutschen.(Foto: imago/ZUMA Press)
Mittwoch, 20. Juni 2018

Salvinis perfide Strategie: Roms Mini-Trump wird immer populärer

Von Udo Gümpel, Rom

Italiens "Lega"-Chef Matteo Salvini hat ein großes Vorbild: Donald Trump. Wie der US-Präsident versteht es Innenminister Salvini, meisterhaft zu hetzen - gegen Migranten, Roma und Deutsche. Der Erfolg scheint ihm Recht zu geben.

Matteo Salvini, Chef der "Lega" und zugleich Italiens Innenminister, eifert seinem großen Vorbild, US-Präsident Donald Trump, in jeder Hinsicht nach. Von morgens bis abends twittert er und wirft den Fernsehteams, die ihn ununterbrochen begleiten, bröckchenweise die Slogans des Tages hin.

Der erste Coup von Mini-Trump Salvini, der dessen Strategie und Methode mehr als deutlich macht, ist die Odyssee der "Aquarius". Das Rettungsschiff des Vereins SOS Méditerannée, das sich aus Spenden aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz und auch Italien finanziert, befindet sich Anfang Juni in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Malta. An Bord sind freiwillige Helfer und ein Team von "Ärzte ohne Grenzen". Auf Befehl Roms nimmt die "Aquarius" 224 Schiffbrüchige auf.

Dies ist die Regel: Bei Notrufen weist die Seenot-Leitzentrale in Rom das nächstgelegene Schiff - in diesem Fall die "Aquarius" - an, die Schiffbrüchigen zu retten. Ein Kapitän, der sich weigert, begeht eine schwere Straftat. Italien selbst hatte sich 1989 dazu verpflichtet, das Internationale Hamburger Übereinkommen zur Seenotrettung zu übernehmen. Damit ist Rom verantwortlich für die Rettung Schiffbrüchiger und hat das Recht, allen Schiffen im Einsatzgebiet zu diktieren, dass sie Menschen an Bord nehmen müssen.

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Weitere 119 Personen übernimmt die "Aquarius" - immer auf Befehl aus Rom - von der "Jolly Vanadio", 70 direkt von einem Schiff der italienischen Küstenwacht. 87 Migranten hat das Handelsschiff "Vos Thalassa" gerettet, auch sie werden auf die "Aquarius" gebracht, weitere 129 kommen vom Schiff "Everest". Mit 629 hilfsbedürftigen Personen, darunter Kinder und schwangere Frauen, ist das Rettungsschiff schließlich mehr als voll und bekommt von der Seenot-Leitzentrale aus Rom die Anweisung, die Personen an den "sicheren Hafen" Messina zu bringen.

Salvini: NGOs helfen Schleppern

Jetzt greift Salvini ein und erklärt, für NGO-Schiffe würden die italienischen Häfen ab sofort blockiert, weil sie den Schleppern bei ihrem Geschäft helfen würden. "La pacchia", das Vollfressen, sei nun vorbei. Die "Aquarius", eben erst auf Befehl aus der römischen Rettungszentrale von italienischen Marineschiffen mit Flüchtlingen vollgeladen, darf plötzlich nicht mehr nach Italien. Dabei befanden sich - juristisch gesehen - 405 der Migranten an Bord bereits auf italienischem Boden, an Bord der Küstenwachtschiffe. Es ist ein offener Bruch der Konvention von Hamburg - aller Regeln, und wie einige Anwälte der NGOs vermuten, auch des italienischen Strafrechtes, weil Salvini in Italien gültige internationale Abkommen missachte.

Salvini mag das wissen, aber er ist sich der Zustimmung der Italiener gewiss. In einer Umfrage stimmen 59 Prozent der Befragten seiner Linie zu. Sie wissen nicht, dass die NGO-Schiffe in den letzten Jahren nur 18 Prozent der Bootsflüchtlinge im Meer entdeckt und dann nach Italien gebracht haben. 82 Prozent hingegen wurden von Handels- oder Kriegsschiffen und der Küstenwacht im Mittelmeer gerettet.

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Salvini aber kümmern Fakten wenig. Seinen Verdacht äußert er beständig: Die NGOs machen mit den libyschen Schleppern gemeinsame Sache. Nun ist es unstrittig, dass viele Flüchtlinge die Hoffnung haben, aus Seenot gerettet zu werden - viele tausend aber schaffen es nicht. Der Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, verdächtigte 2017 die NGOs der Schiffe "Golfo Azzurro" und "Sea Watch" der Zusammenarbeit mit den Schleppern in Libyen - die "Sea Watch" wurde beschlagnahmt, die Besatzung verhört. Beweise für seine Behauptungen legte der Staatsanwalt aber bisher nicht vor, und an diesem 19. Juni entschied ein Untersuchungsrichter in Palermo, die Untersuchungsakte zu schließen, weil "eine Zusammenarbeit der NGOs mit den Schleppern nicht nachgewiesen wurde".

"Wer den Mund aufmacht, hat in Europa Erfolg"

Deckel drauf, Akte zu? Keineswegs im Italien Salvinis. "Wer den Mund aufmacht, hat damit in Europa Erfolg", sonnt sich Salvini im Umfragehoch. Eine wohlorganisierte Falle für die Helfer wird so zum Erfolg des Ministers. Seine "Lega" steigt in der Wählergunst raketenartig von 17 auf knapp 30 Prozent. Würde heute gewählt werden, wäre Salvinis Partei die Nummer eins in Italien. Seine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung, die leicht auf 29 Prozent absackte, hätte zusammen mit den Postfaschisten "Fratelli d'Italia", die Salvini ohne Wenn und aber unterstützen, eine satte Zweidrittelmehrheit hinter sich.

Während Salvini seinen Triumph genießt, erreichen ständig weitere Migranten italienische Häfen. Allein am 18. Juni waren es 522 an Bord des Küstenwachtschiffes "Diciotti", die kurz vor Mitternacht an Land gelassen wurden -  allerdings ohne großes TV-Aufgebot an der Pier. Und die Anzahl der Bootsflüchtlinge zieht eher wieder an, als dass sie abnimmt.

Aber das scheint den Minister nicht zu interessieren, schon ist das nächste Ziel entdeckt: Die "Zingari", die Sinti und Roma. Er wolle "nun endlich einmal wissen, wieviele Roma hier in Italien in den Camps leben, und dann werde er die Ausländer unter ihnen aus dem Land verweisen". Dann, nach einer kurzen Pause, fügt Salvini hinzu: "Die italienischen Roma, die müssen wir ja leider behalten". Und er setzt noch einen drauf: "Die Roma, wie soll man die denn bloß verteidigen?" Nach den 2018 in Italien gelandeten ca 15.000 Migranten - im übrigen keine "Invasion", sondern ein Fünftel der Anlandungen des Vorjahres - werden nun also die etwa 25.000 Roma und Sinti in den Camps das nächste Ziel des Ministers.

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Dabei ist es absurd: Italiens Städte und Gemeinden bieten den Sinti und Roma, die keinen festen Wohnsitz haben, nur sogenannte "Camps" an, in denen sie Wasser und Stromanschluss haben. Camps, die möglichst weit weg liegen, am Strandrand. Dort haben deren Kinder kaum eine Chance, eine Schule zu besuchen. Als es die kirchliche Organisation wie Sant' Egidio gerade geschafft hatte, alle Kinder in Roms Camp Casilina 800 in benachbarten Schulen unterzubringen, wurden die Hütten geräumt und alle Menschen 30 Kilometer außerhalb von Rom in Containern untergebracht. Logisch, dass die einzige "Schule", die im Camp noch existiert, Stehlen und Einbrechen lehrt.

Salvini hat es so geschafft, ganz Italien hinter sich zu bringen, obgleich die Regierung noch keinen einzigen konkreten Beschluss gefasst hat. Aber das Terrain der allgemeinen Zustimmung ist bereitet, wenn es im Herbst ans Eingemachte geht: den Haushalt. Dann will Salvini, der die Fünf-Sterne-Bewegung völlig überrannt hat, den großen Konflikt mit Europa. Das ist keine Vermutung oder Unterstellung, sondern Programm der "Lega". Es geht um das Haushaltsdefizit, das der Innenminister deutlich über die 3-Prozent-Grenze ausdehnen will. Und notfalls holt er den Plan B hervor: den Ausstieg aus dem Euro über Nacht.

Kein Bündnispartner für Seehofer

Sollte Horst Seehofer übrigens glauben, in Matteo Salvini einen "Bündnisgenossen" in Sachen Flüchtlingskrise zu haben, wird der Bayer enttäuscht werden. Das Allerwenigste, was Salvinis Regierung machen wird, ist auch nur einen einzigen, an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesenen und nach Italien zurückgeschickten Asylbewerber wieder zurückzunehmen. Die Italiener wissen, dass ein Großteil der 64.000 Asylbewerber, die laut Bamf 2018 Deutschland erreichten und schon vorher in einem anderen EU-Land registriert worden sind, aus Italien kommen.

Die kann Seehofer gerne allesamt behalten, denkt man in Rom. Das wird Salvini sicher auch bald twittern, denn nach den Schwarzen und Sinti und Roma sind die Deutschen der absolute Lieblingsfeind Salvinis, des neuen Königs von Italien. Gegen die Deutschen und ihr vermaledeites Europa weiß er Italien abermals hinter sich. Ob Arbeitslosigkeit oder geringes Wirtschaftswachstum - immer haben die Deutschen Schuld.

Die Politik des Mini-Trump ist dabei eine perfekte Kopie des großen Vorbilds in den USA. Auch wenn Italiens Industrie, die dritte Exportnation Europas, dabei bankrott gehen sollte, scheint ihm alles egal: Hauptsache, die "crucchi" fertig machen - so wie die Deutschen hier oft abfällig genannt werden. Lieber König in einem kaputten Land sein als am Katzentisch sitzen in einem Europa, in dem Deutschland die Karten verteilt.

Quelle: n-tv.de