Politik

US-Strafmaßnahmen gegen Iran Ruhani bezeichnet Sanktionen als "kindisch"

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Die Amerikaner verhielten sich kindisch, findet der iranische Präsident Hassan Ruhani.

(Foto: dpa)

Die USA verhängen Strafmaßnahmen gegen Irans Außenminister Sarif. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus: Der iranische Präsident zeigt sich gelassen, aber verärgert. Die EU äußert sich kritisch. Und der Betroffene? Der ist der Meinung, die Aktion sei wirkungslos.

Der Iran hat im Konflikt mit den USA gelassen auf die Sanktionen gegen ihren Außenminister Dschawad Sarif reagiert. Die Amerikaner verhielten sich kindisch, sagte Präsident Hassan Ruhani. "Sie haben jeden Tag beteuert, sie wollten reden ohne Vorbedingungen. Und dann verhängen sie Sanktionen gegen den Außenminister." Offenkundig fürchteten sie sich vor dessen öffentlichen Äußerungen. "Die Säulen des Weißen Hauses wackeln angesichts der Worte und des Wissens eines aufopferungsvollen Mannes und Diplomaten", so Ruhani.

Die USA hatten am Mittwoch zwar keine weiteren Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt, dafür jedoch gegen Sarif. Dieser setze die "rücksichtslose Agenda" des geistlichen und staatlichen Oberhauptes Ajatollah Ali Chamenei um, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Eigentum und Geschäftsinteressen in den USA seien von den Maßnahmen betroffen. Sarif selbst twitterte jedoch: "Es hat keine Auswirkungen auf mich oder meine Familie." Er habe kein Eigentum außerhalb des Iran. "Ist die Wahrheit so schmerzhaft? Vielen Dank dafür, dass ich als solch große Bedrohung für die US-Politik gelte."

Die EU kritisierte die US-Sanktionen gegen Sarif. "Wir bedauern diese Entscheidung", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Von europäischer Seite aus werde weiter mit Sarif zusammengearbeitet. Es gelte, die diplomatischen Kanäle offenzuhalten.

Sarif hatte früher in den USA gelebt, dort studiert und als Botschafter gearbeitet. Er gilt zudem als einer der Architekten des Atomabkommens von 2015, auf das sich das Land mit den USA, China, Russland sowie Frankreich, Großbritannien und Deutschland verständigt hatte. Es sollte sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen das wirtschaftlich angeschlagene Land gelockert.

Beteiligung der Bundesregierung?

US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte eine Politik des "maximalen Drucks" verkündet. Die seitdem verhängten US-Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer. Zwar wollen die Europäer an der Vereinbarung festhalten und lehnen die US-Politik des "maximalen Drucks" ab. Doch konnten sie nicht verhindern, dass sich die meisten europäischen Unternehmen aus Angst vor den US-Finanz- und Handelssanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben.

Zuletzt hatte sich der Konflikt nach dem Abschuss einer US-Drohne und Übergriffen auf Öl-Tanker in der Straße von Hormus weiter verschärft. Die USA fordern daher einen Marine-Einsatz, um die für die weltweite Öl-Versorgung wichtige Passage am Ausgang des Persischen Golfes zu sichern. Unter anderem haben sie auch die Bundesregierung um eine Beteiligung gebeten. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, verwies in diesem Zusammenhang auf Deutschlands Verantwortung. "Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht in Europa", sagte er der "Augsburger Allgemeinen Zeitung". "Deswegen bringt dieser Erfolg globale Verantwortlichkeiten mit sich."

Die Reaktion auf die Bitte der USA war uneinheitlich: Bundesaußenminister Heiko Maas lehnte einen Einsatz der Bundeswehr ab. Die US-Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran sei falsch. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte sich hingegen nicht festlegen. "Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen" der USA, hatte die Ministerin bei ihrem Antrittsbesuch bei der Nato in Brüssel gesagt.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP/rts/dpa

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