Politik

"Sauberer" Krieg für Assad Russland nutzt Syrien gegen den Westen

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Auch in der Hauptstadt von Damaskus gibt es Luftangriffe von Assads Armee, sagen Oppositionelle.

(Foto: REUTERS)

Seit mehreren Wochen fliegt die russische Luftwaffe Angriffe in Syrien. Für die Zukunft des Landes heißt das: Frieden kann es nur mit Putins Einverständnis geben. Für den Westen ist das auf der Friedenskonferenz in Wien ein Problem.

Was in Syrien derzeit passiert, ist erstaunlich. Russland gibt sich dort als Großmacht wie zu sowjetischen Zeiten. Während der Westen die Absetzung von Machthaber Baschar al-Assad als nahezu unausweichlich ansieht, stärkt ihm der Kreml den Rücken - und das militärisch. Das Ziel Russlands ist ein politisches.

Russisches Militär in Syrien

Nach offiziellen Angaben sind in Syrien über 50 Flugzeuge und Hubschrauber im Einsatz.

  • Mehrere SU-34 Jagdbomber mit 4000 Kilometer Reichweite sowie SU-24M. Beide können Ziele auf dem Wasser, dem Land oder in der Luft zerstören.
  • Die SU-25 sind für Angriffe auf Bodenziele konzipiert, die SU-30 für verschiedene Zwecke, etwa als Abfangjäger.
  • Dazu kommen Hubschrauber des Typs MI-8 und MI-24.

Satellitenbilder und Berichte legen nahe, dass neben den russischen Luftstreitkräften auch Panzer, Hunderte Infanteristen, gepanzerte Truppentransportfahrzeuge sowie Luftabwehrsysteme in Syrien im Einsatz sind.

Abseits der offiziellen Angaben gibt es verschiedene Belege dafür, dass das russische Militär nicht nur seine beiden Basen sichert, sondern auch Operationen am Boden durchführt. Oppositionsnahe Blogger haben sie zusammengetragen.

Seit dem 30. September sind die russischen Streitkräfte im Nahen Osten im Einsatz. Zunächst griffen sie mit Luftschlägen vor allem im Norden und Westen des Landes ein. In den betreffenden Regionen stehen sich das Assad-Regime und Aufständische gegenüber. Vom Kreml wird jedoch ständig das Mantra wiederholt: Wir kämpfen gegen die Terroristen des Islamischen Staates. Es müsste wohl heißen: auch, nebenbei. Menschenrechtler und Oppositionelle sehen Assads andere Gegner als operatives Hauptziel des Kreml. Diese Vorgehensweise kann Präsident Wladimir Putin auch gegen den Westen nutzen.

Russlands Acht-Punkte-Plan zur Befriedung Syriens, der bei den Vereinten Nationen in Umlauf ist, sieht vor, dass unter Beteiligung der Opposition zunächst eine neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum bestätigt wird. Anschließend sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Einen Ausschluss Assads von der Wahl sieht das Moskauer Papier aber nicht vor. Dies ist der Knackpunkt, an dem die Interessen mit denen des Westens auseinandergehen.

Ein Abkommen zu Syrien müsse zwingend sicherstellen, dass "Assad am Ende nicht mehr an der Macht ist", hat ein Vertreter eines westlichen UN-Sicherheitsratsmitglieds gesagt. Die USA, die europäischen Staaten sowie Saudi-Arabien sind der gleichen Ansicht. Am Samstag beraten über 20 Staaten in Wien über mögliche Maßnahmen zur Befriedung des Landes, in dem seit Beginn des Bürgerkrieges bereits über 250.000 Menschen ihr Leben lassen mussten. Millionen sind auf der Flucht, auch nach Deutschland.

Krieg als Werkzeug

Innenpolitisch kann Russlands Präsident Wladimir Putin mit patriotischer Mobilisierung für einen entfernten Krieg von Problemen ablenken, die ihm im eigenen Land zu schaffen machen: Sanktionen des Westens wegen der Krim-Annexion, der schwache Rubel, die schrumpfende Wirtschaft. Dazu kommt die Angst vor Heimkehrern unter den etwa 1000 Russen, die in den Reihen des IS kämpfen sollen.

Für Putin hat Syrien mehrere Vorteile. Das Land befindet sich nicht vor der eigenen Haustür wie die Ukraine, und in der Stadt Tartus haben die russischen Streitkräfte mit einer Militärbasis einen Zugang zum Mittelmeer. Dazu kommt der Luftwaffenstützpunkt in Latakia weiter nördlich. Bliebe Assad an der Macht, oder zumindest der Staat Syrien ein Verbündeter, könnte diese Präsenz an den Rändern des russischen Einflussbereiches abgesichert bleiben.

Trotz der Tendenz in der russischen Gesellschaft, in schwierigen Zeiten ihre Anführer zu unterstützen, statt sie infrage zu stellen, birgt der Einsatz innenpolitische Risiken. Der verlorene Krieg der Sowjetunion in Afghanistan von 1979 bis 1989 ist noch immer präsent. "Waffen setzen wir ein, um eine politische Lösung voranzubringen", zitiert der "Spiegel" den Moskauer Nahostexperten Wladimir Issajew: "Wir haben in Afghanistan unsere Lektion gelernt."

Die russische Gesellschaft reagiert seither sensibel auf Verlustmeldungen. Das Gegenmittel ist im Westen bekannt: Die Legende vom sauberen Krieg, wie sie die USA im Irak-Einsatz verbreiteten. Russland setzt auf ähnliche Mittel.

In den Nachrichten der Staatsmedien werden Bilder aus Syrien von präzise ausgeführten Luftschlägen ohne menschliche Opfer gezeigt, dazu gibt es immer wieder Zahlen über erfolgreiche Angriffe auf die Infra- und Kommandostruktur des Islamischen Staates. Am 9. November etwa gab das Verteidigungsministerium in Moskau an, in den vorherigen drei Tagen mit 137 Einsätzen 448 Ziele getroffen zu haben - von "IS- und anderen Terroristen". Was das nun im Detail bedeutet, ist Interpretation. Denn der Verbündete Assad bezeichnet die Oppositionellen, gegen die seine Armee vorgeht, ebenfalls als Terroristen.

In Videos des russischen Journalistenkollektivs "Russia Works" sind Videoaufnahmen einer Drohne zu sehen, die viele Kampfhandlungen aus der Vogelperspektive gefilmt hat. Trotz der Brutalität der Bilder verströmen sie eine verstörende Ruhe und Berechenbarkeit im Stile eines Echtzeit-Strategiespiels. Der Kameramann lernte sein Handwerk beim russischen Militär.

Nicht nur innen-, auch außenpolitisch könnte sich der Einsatz in Syrien für Putin und Russland lohnen: Durch die militärische Präsenz und Stationierung von Luftabwehrsystemen wird der Westen unter Druck gesetzt, auch die Interessen Moskaus bei der Friedenskonferenz in Wien genau zu beachten. Putin, der ebenfalls den Iran unterstützt, will sich Einfluss im Nahen Osten sichern und so den Westen unter Druck setzen. Dazu braucht er den "sauberen" Krieg für Assad. Und eine politische Lösung. Mit oder ohne ihn.

Quelle: ntv.de