Politik

Trump gerät weiter unter Druck Russland rückt in Fokus der Ukraine-Affäre

AP_17130586946156.jpg

Die Zusammenkunft von Trump und Lawrow 2017 hat womöglich ein Nachspiel

(Foto: AP)

Aus russischer Sicht ist der Streit um das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj übertrieben. Moskau verfolgt in der Debatte allerdings auch eine eigene Agenda. Der Skandal um das Gespräch hat unterdessen erste personelle Konsequenzen.

Inmitten der Ukraine-Turbulenzen droht US-Präsident Donald Trump neuer Ärger im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Trump habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem damaligen Botschafter in seinem ersten Amtsjahr 2017 gesagt, dass er über Moskaus Einmischung in die US-Wahlen nicht besorgt sei, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Ex-Regierungsmitarbeiter. Schließlich würden die USA dasselbe in anderen Ländern tun.

Mitarbeiter des Präsidialamtes hätten sich daraufhin genötigt gesehen, den Zugang zu den Aufzeichnungen der Äußerungen zu beschränken. Das Präsidialamt äußerte sich bislang nicht dazu. Eine offizielle Untersuchung war im März zu dem Schluss gekommen, dass Russland versucht hatte, auf die Präsidentschaftswahl 2016 Einfluss zu nehmen. Trump hat eine Verwicklung bestritten, Russland die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Treffen von Trump mit dem russischen Außenminister Lawrow und Botschafter Sergej Kisljak galt bereits als umstritten, nachdem bekannt wurde, dass er streng geheime Informationen über einen geplanten Militäreinsatz gegen die Islamisten-Miliz IS preisgab. Der Zeitungsbericht könnte für zusätzliche Brisanz sorgen.

Denn ein Whistleblower in der Ukraine-Affäre sagte erst kürzlich aus, dass das Weiße Haus mehrere Trump-Gespräche mit Staats- und Regierungschefs in einem besonders vertraulichen Computer-System unter Verschluss hält. Dabei gehe es nicht um die nationale Sicherheit, sondern um politisch heikle Äußerungen. Der Sender CNN und die "New York Times" berichten, dass dies unter anderem für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem saudi-arabischen Thronfolger Mohammed bin Salman gilt.

Lawrow verbittet sich Protokoll-Veröffentlichung

*Datenschutz

Nachdem die oppositionellen Demokraten in der Russland-Affäre von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump abgesehen haben, wollen sie ein solches in der Ukraine-Affäre einleiten. Sie werfen dem Republikaner Machtmissbrauch vor. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert haben, die dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im Wahlkampf schaden könnten.

Der russische Außenminister Lawrow bezeichnete den Streit in den USA rund um die Ukraine-Affäre als übertrieben. Der Vorfall werde unverhältnismäßig aufgebauscht, sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Vermutungen der oppositionellen US-Demokraten, Russland könnte in die Affäre verwickelt sein, wies er als "Paranoia" zurück.

Lawrow drängte die USA außerdem indirekt, keine Protokolle von Gesprächen zwischen Trump und Putin zu veröffentlichen. "Was die Protokolle von Telefonaten angeht, hat meine Mutter, als sie mich groß gezogen hat, mir beigebracht, dass es unangemessen ist, an andere adressierte Briefe zu lesen."

Ukraine-Beauftragter räumt Posten

Lawrow, der US-Außenminister Mike Pompeo in New York getroffen hatte, bezeichnete die Veröffentlichung des Ukraine-Gesprächsprotokolls als "ungehörig". "Für zwei Menschen, die von ihren Nationen ans Ruder gewählt wurden, gibt es diplomatische Gepflogenheiten, die ein gewisses Maß an Vertraulichkeit voraussetzen", sagte der russische Chefdiplomat.

Im Zuge der Ukraine-Affäre trat Medienberichten zufolge inzwischen der Sondergesandte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, zurück. Das berichteten der US-Sender CNN und die "New York Times" übereinstimmend. Volker gehört zu fünf Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorgeladen haben. In einem Schreiben von drei Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus an Außenminister Pompeo hieß es, Volker solle am 3. Oktober angehört werden.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa/AFP

Mehr zum Thema