Zwei Jahre vor der nächsten regulären Bundestagswahl spricht die SPD sich Mut zu – und sieht den Koalitionspartner auf Probleme zusteuern. Der allerdings will nur eines: die SPD loswerden.

Halbzeit in Berlin: Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei, ein Großteil des Koalitionsvertrags abgearbeitet. Union und SPD denken bereits an die nächste Wahl – unter höchst unterschiedlichen Vorzeichen.

Während Unionsfraktionschef Volker Kauder in der "Welt am Sonntag" dafür plädiert, auf eine Koalition mit der FDP hinzuarbeiten, wäre es für die SPD nach Lage der Dinge schon ein Erfolg, als Juniorpartner weiter an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel regieren zu dürfen. Allgemein gilt als sicher, dass Merkel ein weiteres Mal antritt.

Die SPD dagegen hat noch nicht einmal einen Kanzlerkandidaten. Darauf verzichten will sie nicht, auch wenn der schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei das kürzlich nahelegte. Die SPD werde "einen Kanzlerkandidaten aufstellen und um die Kanzlerschaft kämpfen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er hält Merkel für schlagbar, weil in einer "Demokratie jeder schlagbar" sei.

"Damit beschäftigen wir uns 2016"

Zugleich zeigte Gabriel sich offen für den Vorschlag, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in einer Mitgliederbefragung zu ermitteln. "Dafür bräuchte es dann aber mehr als nur einen Kandidaten. Damit beschäftigen wir uns Ende 2016", kündigte der Parteichef an.

Ob er selbst zur Kanzlerkandidatur bereit sei, ließ Gabriel offen. "Mal abgesehen davon, dass es eine große Ehre und auch Verantwortung wäre, für dieses wichtige Amt nominiert zu werden: Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl macht es keinen Sinn, über Kanzlerkandidaturen zu philosophieren", so der Vizekanzler. In einer Forsa-Umfrage vom vergangenen Mittwoch hatten sich 61 Prozent der SPD-Anhänger bei der Kanzlerpräferenz gegen Gabriel ausgesprochen.

Seit der Bundestagswahl 2013 haben die Sozialdemokraten es nicht geschafft, ihre Werte in den Umfragen zu verbessern. Im Stern-RTL-Wahltrend lag die Union in der vergangenen Woche bei 41 Prozent, die SPD bei 24 Prozent, obwohl die Bundesregierung zahlreiche sozialdemokratische Projekte umgesetzt hat: den Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 und die Frauenquote.

SPD diagnostiziert Schwäche bei der Union

Für die zweite Hälfte der Wahlperiode sieht die SPD allerdings Probleme auf die Union zukommen. Die CSU sei mit ihren zwei wesentlichen Projekten, Pkw-Maut und Betreuungsgeld, gescheitert und nun in die Ecke gedrängt, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. "Die CSU muss raus aus ihrer Trotzphase."

Auch beim Thema Flüchtlinge sei zu befürchten, dass die CSU ihre Stimmungsmache verstärke. "Da habe ich Sorge." Fahimi mahnte: "Es ist noch lange nicht Zeit, den Wahlkampf anzupfeifen." Trotzdem passiere das bereits in Teilen der Union.

Fahimi sagte, Merkel werde in den nächsten Monaten wohl einiges zu tun haben, die eigenen Reihen zusammenzuhalten. Das habe sich schon in der Griechenland-Krise gezeigt. "Nicht die SPD ist das Problem, was den Zusammenhalt der Koalition angeht." Die Schwierigkeiten lägen hier bei der Union.

Auch aus Gabriels Sicht zeige sich derzeit "die Schwäche der Konservativen bei den großen Zukunftsfragen: Der Streit über Europa zwischen Angela Merkel und (Bundesfinanzminister) Wolfgang Schäuble, die Weigerung, statt Betreuungsgeld mehr für Ganztagsschulen und Kitas zu tun oder der immer wiederkehrende Versuch, die Energiewende zu stoppen."

Merkel beendet an diesem Montag ihren Sommerurlaub. Am Mittwoch leitet sie die erste Kabinettssitzung nach ihrer Auszeit. Diese Sitzung markiert den Start in die zweite Halbzeit der Koalition.