Politik
"Ergebnisoffene Gespräche", das ist die Formel mit der Schulz die SPD in Sondierungen mit der Union führt.
"Ergebnisoffene Gespräche", das ist die Formel mit der Schulz die SPD in Sondierungen mit der Union führt.(Foto: AP)
Montag, 04. Dezember 2017

Gespräche mit Union: SPD macht den nächsten kleinen Schritt

Die SPD müht sich weiter in Richtung Regierungsverantwortung. Die Parteiführung will sich vom Parteitag nun dafür ein Mandat holen. Überhaupt kommt auf die Mitglieder viel Arbeit zu.

Der SPD-Parteivorstand hat sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen. Die SPD fühle sich "verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann", heißt es in einem Beschluss. Zugleich machte die SPD-Führung deutlich: "Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus." Der am Donnerstag beginnende SPD-Parteitag muss dem Vorgehen allerdings noch zustimmen.

Parteichef Martin Schulz hatte nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis der Sozialdemokraten eigentlich den Gang in die Opposition erklärt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren Schulz und andere führende SPD-Politiker aber schrittweise vom strikten Nein zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition abgerückt.

"Die SPD war und ist sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst", heißt es in dem Vorstandsbeschluss. "Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob eine Bundesregierung zustande kommt oder am Ende Neuwahlen stattfinden werden." Politische Grundlage für die Gespräche sei das sozialdemokratische Wahlprogramm.

Nach den Gesprächen mit der Union will der SPD-Vorstand das Ergebnis auswerten und eine Empfehlung aussprechen. "Sollte er sich für die Tolerierung einer Minderheitsregierung, für eine andere Form der Kooperation oder für die Bildung einer Regierungskoalition aussprechen, wird ein Parteikonvent über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden", heißt es in dem Beschluss. Ein möglicher Koalitionsvertrag soll demnach am Ende bei einem Mitgliedervotum zur Abstimmung gestellt werden.

Leitantrag mit Leitlinien

Das Führungsgremium beschloss zuvor einen Leitantrag mit elf zentralen Forderungen. "Grundlage der Gespräche sind unsere sozialdemokratischen Grundüberzeugungen und das von unserer Partei beschlossene Wahlprogramm. Ein einfaches 'Weiter-so reicht' nicht", sagte SPD-Chef Schulz. Dazu zählen zum Beispiel eine Vertiefung der Eurozone mit eigenem Finanzminister und einem Haushalt für Investitionen, wie es Frankreichs Präsident Emannuel Macron vorgeschlagen hat. Die Sozialdemokraten sprechen sich außerdem für die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen aus, die de facto das Ende der privaten Krankenversicherung einläuten würde.

Außerdem sollen befristete Arbeitsverträge nicht mehr ohne triftigen Grund vergeben werden dürfen. Teilzeitbeschäftigte sollen einen rechtlichen Anspruch bekommen, auf eigenen Wunsch auf Vollzeit zurückzukehren. Krach mit der CSU ist vorprogrammiert, weil sich die Genossen gegen die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs festlegen. "Eine Obergrenze, ..., lehnen wir ab", heißt es im Leitantrag.

Turbulenter Parteitag?

Dennoch dürften den Sozialdemokraten auf dem dreitägigen Parteitag heftige Auseinandersetzungen bevorstehen. Der SPD-Nachwuchs von den Jusos hat bereits eine "No-GroKo" gestartet. Der in der Führung umstrittene, von der Basis aber geschätzte Schulz will sich am Donnerstag als Parteichef wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat einholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden.

Angesichts der Verzögerungen bei der Regierungsbildung in Deutschland war zuletzt der Druck auf die SPD gewachsen. EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte, er hoffe auf eine baldige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Allein durch solche Verhandlungen "wird bereits Vertrauen und Stabilität in Europa erzeugt", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Danach müsse möglichst schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden, "die proeuropäisch ausgerichtet ist".

Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, mahnte zur Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland, "um Europa wieder auf den Kurs eines nachhaltigen Wachstums zur Schaffung von Arbeit und sozialem Zusammenhalt zu bringen". Europa dürfe nicht scheitern, "der Reformbedarf ist enorm", sagte der DGB-Chef dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Hoffmann verwies dabei auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die in die richtige Richtung gingen.

Quelle: n-tv.de